13.09.2019 15:56 |

Austritt, neue Partei

Ex-Premier Davutoglu kehrt Erdogan den Rücken

Der ehemalige türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoglu ist aus der Regierungspartei AKP von Präsident Recep Tayyip Erdogan ausgetreten. Davutoglu kündigte am Freitag in Ankara zugleich die Gründung einer neuen Partei an. Es sei „sowohl eine historische Verantwortung als auch eine Notwendigkeit“, eine „neue politische Bewegung aufzubauen“. Er lade jeden, „dessen Herz für die Zukunft dieses Landes schlägt“, zur Zusammenarbeit ein, so der Ex-Premier.

Davutoglu war selbst von 2014 bis 2016 AKP-Chef, wurde aber nach Auseinandersetzungen mit Erdogan teilweise entmachtet und trat 2016 auch als Ministerpräsident zurück. Er hatte seiner Partei zuletzt mehrfach vorgeworfen, sich von ihren Grundprinzipien zu entfernen. Unter anderem hatte er die Annullierung der Bürgermeisterwahl in der Millionenmetropole Istanbul im März kritisiert. Die AKP hatte die Wahl damals verloren. Bei der Wahlwiederholung im Juni, die auf Druck aus der Regierungsspitze hin zustande kam, gewann der Oppositionskandidat Ekrem Imamoglu ein zweites Mal - noch dazu deutlicher als zuvor.

Am Freitag sagte Davutoglu, die AKP-Führung sehe „jede gut gemeinte Kritik und Empfehlung als Verrat und Feindseligkeit“, deshalb gebe es dort keine Möglichkeit mehr, die „Grundsätze und Ziele, für die wir in unserem politischen Leben eintreten, umzusetzen“.

Erdogans Macht bröckelt
Davutoglus Entscheidung fällt inmitten von Zerfallserscheinungen in der mächtigsten Partei des Landes. Medien berichten seit Monaten, dass einige Persönlichkeiten in der AKP unzufrieden mit dem Kurs von Präsident Erdogan sind. Im Juli war bereits Ex-Vize-Ministerpräsident Ali Babacan aus der Partei ausgetreten, die er mitbegründet hatte. Es hätten sich Gräben aufgetan zwischen den Grundsätzen, an die er glaube, und dem Vorgehen der Partei, schrieb Babacan damals in einem von Medien zitierten Brief. Auch Babacan will Berichten zufolge eine neue Partei gründen.

Zudem gibt es Gerüchte, dass Ex-Präsident Abdullah Gül eine Splitterpartei gründen oder sich einer neuen Partei anschließen könnte. Gül gilt als Partei-Grande, ist aber Experten und der AKP-Pressestelle zufolge nicht mehr AKP-Mitglied, seit er 2007 wie damals vorgeschrieben ausgetreten war, um Präsident zu werden.

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