Nach Koalitionsbruch

„Enttäuschter“ Voves rechnet mit Nachfolger ab

05.09.2019 18:00

Es ist eine der seltenen Wortmeldungen der vergangenen Jahre - aber eine, die für ein landespolitisches Beben sorgt. Franz Voves, Ex-SPÖ-Landeshauptmann und jahrelang „Reformpartner“ von Hermann Schützenhöfer (ÖVP), rechnet mit seinem Du-Freund ab. „War es das wert?“, fragt er ihn mehrmals in einem offenen Brief.

Lange hat er sich zurückgehalten, „weil ich es bis zum Landtagsbeschluss nicht glauben konnte“ - doch nun meldet sich Franz Voves zu Wort. Der ehemalige Landeshauptmann, der 2015 sein Amt an den Wahl-Zweiten Schützenhöfer verschenkt hatte, ist tief enttäuscht über seinen Nachfolger, seinen „Freund“.

Wenige Stunden, nachdem der Koalitionsbruch offiziell besiegelt war, verfasste Voves einen zweiseitigen offenen Brief. Aus seinen Zeilen sprechen Unverständnis, Kränkung, ja Ärger.

„Reine, alte Machtpolitik“
Ja, er habe habe es tatsächlich nicht glauben können, dass „Du das politische Miteinander, den mehrheitlich anerkannten steirischen Weg, wieder in ein Gegeneinander zurückführen würdest“, schreibt der Ex-Landeserste, „das ist reine, alte, parteipolitische Machtpolitik, da man bereits annehmen konnte, dass die ÖVP ein ähnliches Ergebnis auch in der vereinbarten Wahl 2020 hätte erzielen können.“ Er müsse daher annehmen, dass Schützenhöfer „unser Angebot nach der Wahl 2015 nicht verstanden habe“, kritisiert Voves seinen einstigen Reformpartner.

Voves rät SPÖ von Koalition mit ÖVP ab
Und setzt noch nach: „Mit diesem Koalitionsbruch hast Du in den Köpfen der Wählerinnen und Wähler das steirische Miteinander aufgekündigt, und dieses lässt sich nun auch nicht mehr glaubwürdig fortsetzen.“ Daher kann der ehemalige SPÖ-Vorsitzende seiner Partei, „die 2015 so viel politische Größe gezeigt hat“, nicht mehr empfehlen, in eine Koalition mit der ÖVP einzutreten, „denn eine solche hätte in der Bevölkerung keine Akzeptanz mehr“.

„Dein enttäuschter Freund Franz Voves“
Voves orakelt bereits mit einer schwarz-blauen Regierung: „Mit dem Vorziehen der Landtagswahl könnte sich die steirische Volkspartei somit schon für einen gesonderten ,Steirischen Grenzschutz’ statt ,Zukunft Steiermark’ entschieden haben!“ Und er rät Hermann Schützenhöfer: „Es hat sich immer gelohnt, für eine politische Kultur einzutreten, in der Freundschaften über Parteigrenzen hinweg möglich sind.“ Gezeichnet: „Dein enttäuschter Freund Franz Voves“

Schützenhöfer „überrascht“
In einer ersten Reaktion zeigte sich der angegriffene Landeshauptmann „überrascht“, „weil er erst gestern einen Vier-Augen-Termin mit seinem Vorgänger, Landeshauptmann außer Dienst Mag. Franz Voves, vereinbart hat“, hieß es am Abend aus der ÖVP. Er werde ihm in einem freundschaftlichen Gespräch alle Gründe für die Festlegung des Wahltermins erläutern.

Der Text im Wortlaut und hier zum Downloaden

Sehr geehrter Herr Landeshauptmann,
Lieber Hermann,

ich wollte es bis zum LT-Beschluss nicht glauben, dass Du das politische Miteinander - den mehrheitlich anerkannten „steirischen Weg“ - wieder in ein Gegeneinander zurückführen würdest. Das ist reine, alte parteipolitische Machtpolitik, da man bereits annehmen konnte, dass die ÖVP ein ähnliches Ergebnis auch in der vereinbarten Wahl im Mai 2020 hätte erzielen können. Also: „alte Politik“!

Ich muss daher auch annehmen, dass Du unser Angebot nach der Wahl 2015 nicht verstanden hast, sonst würdest Du es nicht auf diese Weise würdigen. Nach der Wahl 2015 hatte, auf meinen Vorschlag hin, der Landesparteivorstand der SPÖ die historische, politische Größe die zweitstärkste Partei mit dem LH auszustatten. Wir wollten damit absichern, den „steirischen Weg“ im gegenseitigen Vertrauen zum Wohle aller Bevölkerungsgruppen fortsetzen zu können.

Mit diesem Koalitionsbruch hast Du in den Köpfen der Wählerinnen und Wähler das steirische Miteinander aufgekündigt und dieses lässt sich nunmehr auch nicht mehr glaubwürdig fortsetzen! War es das wert?

Als „Erster“ musste ich seinerzeit schnell lernen, dass ich - bei allen unterschiedlichen Persönlichkeiten und Ansichten - um Ausgleich und Harmonie im Regierungsteam bemüht sein musste. Das war die Basis des Erfolges unserer Reformpartnerschaft, zu dem Du, sehr geehrter Herr Landeshauptmann, ganz wesentlich beigetragen hast.

Du hast in Michael Schickhofer einen jungen, zukunftsorientierten, reformwilligen Partner. Wenn auch das „Vis-a-Vis“ einem nicht immer angenehm war/ist, darf der „Erste“ sich keinesfalls hinreißen lassen „das Ganze“ dabei zu vergessen. War es das wert?

Der steirischen Sozialdemokratie, die 2015 so viel politische Größe gezeigt hat, könnte ich für die nächste Legislaturperiode nicht mehr empfehlen, in eine Koalition mit der ÖVP einzutreten, denn eine solche hätte in der Bevölkerung keine Akzeptanz mehr.

Mit dem Vorziehen der Landtagswahl könnte sich die steirische Volkspartei somit schon für einen gesonderten „Steirischen Grenzschutz“ statt „Zukunft Steiermark“ entschieden haben!? War es das wert?

Mir waren Haltung, Ehrlichkeit, Miteinander, Handschlagqualität und damit Glaubwürdigkeit immer wichtiger als parteipolitisches Kalkül… Vielleicht durfte ich gerade deswegen die SPÖ in 3 Wahlen jeweils zur stimmenstärksten Partei in der Steiermark führen?

Es hat sich immer gelohnt für eine politische Kultur einzutreten, in der Freundschaften über Parteigrenzen hinweg möglich sind. Nur in einem politischen Klima des Miteinander profitiert die Bevölkerung von Politik!

Dein enttäuschter Freund
Franz Voves