20.08.2019 19:51 |

Nervenkrieg zu Ende

NGO-Schiff Open Arms: Gericht ordnet Landung an

Die Odyssee der Migranten an Bord des Rettungsschiffs Open Arms, die seit 19 Tagen darauf warten, in einen italienischen Hafen einlaufen zu dürfen, geht nach einem chaotischen Tag überraschend rasch zu Ende: Die Staatsanwaltschaft der sizilianischen Stadt Agrigent beschloss am Dienstagabend die Konfiszierung des Schiffes der spanischen NGO vor der Insel Lampedusa. Alle Migranten sollen von Bord gebracht werden.

Der Beschluss wurde nach einer Inspektion des sizilianischen Staatsanwalts Luigi Patronaggio an Bord des Schiffes gefasst. Patronaggio sprach von einer „explosiven Situation“ an Bord des Schiffes. Es sei wichtig, die Sicherheit aller Personen an Bord zu garantieren. Palermos Bürgermeister Leoluca Orlando bezeichnete die Open Arms als „schwimmendes Konzentrationslager“.

Die sizilianische Justiz hatte aufgrund einer Anzeige der spanischen Hilfsorganisation Proactiva Open Arms, der Betreiberin der Open Arms, eine Untersuchung eingeleitet. Nach fast drei Wochen auf See waren 17 Migranten am Dienstag ins Meer gesprungen, um bis zu der einige Hundert Meter entfernt liegenden Insel Lampedusa zu schwimmen (siehe Video oben). Noch unklar ist, ob die Migranten nach Eintreffen auf Lampedusa in Europa umverteilt werden. Sechs EU-Länder hatten sich in den vergangenen Tagen zur Aufnahme der Open-Arms-Migranten bereit erklärt.

Salvini empört: Justiz handelt gegen Willen der Regierung
Italiens Innenminister Matteo Salvini reagierte empört auf den Gerichtsbeschluss und beklagte eine Strategie, um die Häfen seines Landes wieder zu öffnen. Er erwarte auch eine Klage wegen Amtsmissbrauchs, weil er - wie schon in früheren Fällen von Rettungsschiffen - eine Genehmigung für ein Einlaufen der Open Arms verweigerte. Er warf der sizilianischen Justiz vor, gegen den Willen der Regierung zu handeln, die den privaten Rettungsschiffen die italienischen Häfen versperrt habe.

Spanien bot Hilfe an
Während Salvini im Streit um die Open Arms nicht nachgeben wollte, hatte sich die spanische Regierung eigenen Angaben zufolge bereit erklärt, ein Marineschiff zum Rettungsschiff mit mehr als 80 Migranten an Bord zu schicken. Danach sollten die Asylsuchenden nach Palma de Mallorca gebracht werden. Die Regierung in Madrid halte dies für die „angemessenste Lösung“, hieß es. Die spanische Verteidigungsministerin Margarita Robles hatte bereits in der Früh eine Lösung „in den nächsten Stunden“ in Aussicht gestellt. Angesichts der humanitären Notlage an Bord dürfe niemand wegschauen.

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