Nahostkonflikt

Palästinenser suspendieren Abkommen mit Israel

Ausland
25.07.2019 21:45

Als Reaktion auf die jüngsten israelischen „Sicherheitsmaßnahmen“ in Ostjerusalem hat Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas am Donnerstag angekündigt, keines der mit Israel vereinbarten Abkommen mehr umzusetzen. Der Nahostkonflikt ist bereits seit einiger Zeit festgefahren. Am Montag sorgte der Abriss palästinensischer Häuser in der Nähe der Grenzmauer durch die israelische Armee erneut für Spannungen.

Israel begründete den Abriss der zehn Gebäude mit rund 70 Wohnungen damit, dass die Gebäude zu nah an der Sperranlage errichtet worden seien, die Israel, das annektierte Ostjerusalem und grenznahe Siedlungsbereiche vom besetzten Westjordanland abschottet.

Palästinenser-Präsident Mahmoud Abbas reagiert mit einer drastischen Maßnahme auf die Zerstörung von palästinensischen Wohnungen in Ost-Jerusalem. (Bild: AP)
Palästinenser-Präsident Mahmoud Abbas reagiert mit einer drastischen Maßnahme auf die Zerstörung von palästinensischen Wohnungen in Ost-Jerusalem.
Dieses Gebäude soll illegal errichtet worden sein und ein Sicherheitsrisiko darstellen. (Bild: AP)
Dieses Gebäude soll illegal errichtet worden sein und ein Sicherheitsrisiko darstellen.

Die EU forderte den sofortigen Stopp des Abrisses. Ein Sprecher der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini erklärte, die israelische Siedlungspolitik sei „nach internationalem Recht illegal“.

EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini (Bild: AFP)
EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini

Abbas ruft internationale Gemeinschaft zu „sofortigem Eingreifen“ auf
Die Palästinenser werfen Israel vor, sie aus dem Sicherheitsgebiet rund um die Sperranlage verdrängen zu wollen, um israelische Siedlungen und Verbindungsstraßen zu bauen. Palästinenserpräsident Abbas rief die internationale Gemeinschaft zu einem „sofortigen Eingreifen“ auf, „um diese Aggression gegen unser Volk zu stoppen“.

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