25.07.2019 17:24 |

Nach Ärger

Buwog-Belastungszeuge hat nun Mitleid mit Grasser

Zuerst war er tief enttäuscht vom damaligen Finanzminister Karl-Heinz Grasser, dann verärgert und wollte ihn unbedingt vor Gericht bringen. Nunmehr hat Belastungszeuge Michael Ramprecht laut eigenen Worten Mitleid mit dem Hauptangeklagten im Buwog-Strafprozess. Dennoch bleibt der ehemalige Kabinettsmitarbeiter Grassers dabei: Die Privatisierung der Bundeswohungen sei „ein abgekartetes Spiel“ gewesen und hinter all dem stecke der „Herr Minister“. Grasser weist alle Anschuldigungen zurück.

Diese Information sei ihm vom ebenfalls angeklagten Immobilienmakler Ernst Karl Plech bei einem gemeinsamen Tennismatch im Frühjahr 2004 mit ebendiesen Worten gesteckt worden. Das sei die erste Enttäuschung für ihn gewesen, meinte Ramprecht. Später sei er emotional „durch den Wind“ gewesen, als ihn Grasser als Geschäftsführer der Bundesbeschaffungsagentur im Jahr 2006 nicht mehr im Amt bestätigte. Sein Freund Willibald Berner, der ebenfalls ein Zeuge der Anklage ist und am Mittwoch das erste Mal befragt wurde, habe ihn damals versucht zu beruhigen.

Als er dann im Oktober 2009 in einem „profil“-Artikel Grasser schwer beschuldigte sei Berner der einzige gewesen, der ihm beigestanden sei. Berner habe ihm gesagt, „Was du gesagt hast ist richtig, da ist ein System dahinter“, das sei nur die Spitze des Eisbergs. Ramprecht und Berner gingen in weiterer Folge zur Staatsanwaltschaft und belasteten Grasser, Plech, Peter Hochegger und Walter Meischberger.

Kaffeehaus-Treffen sorgt weiterhin für Ärger
Insbesondere eine Aussage Berners vom Vortag sorgte auch am Donnerstag für Aufregung unter den Verteidigern: ein Treffen mit dem ermittelnden Staatsanwalt im Café Landtmann in Wien knapp eine Woche vor der offiziellen Befragung Berners. Grassers Anwalt Norbert Wess brachte schwere Vorwürfe gegen die Staatsanwälte vor. Diese hätten wesentliche Schritte der Ermittlungen nicht zum Akt genommen. Auch Telefonate von Staatsanwalt Norbert Denk mit dem Zeugen Heinrich Traumüller seien nicht im Akt festgehalten.

Staatsanwalt Alexander Marchart konterte, der Akt sei sehr wohl vollständig, man müsse ihn nur lesen. Das Treffen im Kaffeehaus sei eine Erkundigung gewesen, die Inhalte seien in der nachfolgenden Zeugeneinvernahme erörtert und zum Akt genommen worden. Betreffend der Vorwürfe gegen Denk wegen der Telefonate entschuldigte sich Wess später, er habe das im Akt übersehen. Eine Anklage wegen Amtsmissbrauch wird es von Amts wegen wohl nicht geben.

Letzter Zeuge vor „Sommerpause“ mit wenig Erinnerung
Der letzte Zeuge vor der „Sommerpause“ war ein ehemaliger Lehman-Brothers-Banker, der per Videoschaltung aus London befragt wurde. Bei vielen Fragen hatte er wenig Erinnerung. Bei der Sitzung am 7. Juni 2004, als im Finanzministerium eine zweite Bieterrunde für die Bundeswohnungsprivatisierung beschlossen wurde, seien seiner Erinnerung nach alle Teilnehmer dafür gewesen. Zu der Sitzung habe das Finanzministerium eingeladen. Eine Beeinflussung des Vergabeprozesses durch Grasser, damit ein bestimmter Bieter gewinne, habe er nicht wahrgenommen. Der Prozess wird am 10. September fortgesetzt.

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