23.07.2019 10:51 |

Umverteilung Neu

Kurz: „Falsches Signal an Schlepper und Migranten“

 ÖVP-Chef und Ex-Kanzler Sebastian Kurz hat den deutsch-französischen Vorschlag für einen neuen Verteilungsmechanismus für Flüchtlinge kritisiert. Er habe „kein Verständnis, dass diese Debatte wieder gestartet“ werde. „Es ist das falsche Signal in Richtung der Schlepper und der Migranten“, sagte Kurz am Rande seiner Studienreise ins Silicon Valley.

Ein derartiges Signal bedeute, „dass sich mehr Menschen auf den Weg machen, dass die Schlepper mehr verdienen und dass mehr Menschen im Mittelmeer ertrinken“. Kurz hatte sich in der Vergangenheit mehrfach gegen einen EU-weiten Verteilungsmechanismus für Flüchtlinge ausgesprochen. „Seit Jahren wissen wir, dass die Verteilung nicht die Lösung der Migrationsfrage sein wird.“ Es gebe eine große Anzahl an EU-Ländern, die nicht mitmachen wollen.

Deutsch-französischer Vorschlag basiert auf Freiwilligkeit
Im Gegensatz zu dem vor einigen Jahren beschlossenen Verteilungsmechanismus, den vor allem osteuropäische Staaten ablehnten, basiert der deutsch-französische Vorschlag allerdings auf Freiwilligkeit. Mit der Koalition aufnahmewilliger Staaten wollen Deutschland und Frankreich verhindern, dass Schiffe zur Seenotrettung lange vor europäischen Häfen liegen müssen, bevor sie anlegen dürfen - wie das in der Vergangenheit oft der Fall war.

Macron hat 14 Länder an Bord
Laut Angaben des französischen Präsidenten Emmanuel Macron hat sich die Hälfte der EU-Staaten (also 14) für den Vorschlag ausgesprochen. Acht davon seien zu aktiver Mitarbeit bei einem Verteilungsverfahren bereit, sagte Macron am Montag nach einem Treffen von EU-Außen- und Innenministern in Paris. Die Nachrichtenagentur Reuters berichtete unter Berufung auf Vertraute des französischen Präsidenten, dass sich neben Finnland, Luxemburg und Portugal auch Kroatien, Litauen und Irland dem deutsch-französischen Vorschlag, der bereits am vergangenen Freitag bei dem Innenministertreffen in Helsinki diskutiert wurde, anschließen wollen.

Österreich zeigte sich bereits am vergangenen Freitag skeptisch. Eine Mehrheit der europäischen Staaten, darunter Österreich, seien sich darin einig gewesen, dass der deutsch-französische Vorschlag in punkto Maßnahmen „vor Ort“, inklusive der nordafrikanischen Staaten, und hinsichtlich der Vermeidung eines „Pull-Effekts“ noch „entscheidend nachgebessert“ werden müsse, hatte Innenminister Wolfgang Peschorn bereits nach dem Treffen in Helsinki erklärt. Kritik an dem Vorschlag kam auch aus Italien.

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