22.07.2019 07:04 |

Starkes Mandat

Ukraine: Selenskyj-Partei gewinnt Parlamentswahl

Bei der vorgezogenen Parlamentswahl in der krisengeschüttelten Ukraine ist die Partei des in die EU strebenden Präsidenten Wolodymyr Selenskyj stärkste politische Kraft geworden. Die prowestliche Partei Diener des Volkes (Sluha Narodu) kam nach der Auswertung von rund 30 Prozent der Stimmzettel auf knapp 42 Prozent der Stimmen. Damit blieb die Partei unter den am Sonntagabend prognostizierten 44 Prozent der Stimmen. Selenskyj bekräftigte sein Ziel einer Beendigung des Krieges im Osten des Landes.

Die prorussische Oppositionsplattform kam demnach auf rund elf Prozent der Stimmen und damit auf Platz zwei. An dritter Stelle landete die Partei Europäische Solidarität von Ex-Präsident Petro Poroschenko. Fünf der insgesamt 22 Parteien, die angetreteten waren, schafften wohl den Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde. Die Wahlbeteiligung war mit knapp 50 Prozent geringer als vor fünf Jahren.


Für Mehrheit muss Präsident Koalition eingehen
Es wird damit gerechnet, dass der Präsident eine Koalition eingehen muss, um mit einer Mehrheit im Parlament die dringend nötigen Reformen in der von Korruption und Armut geprägten Ex-Sowjetrepublik anzugehen. Der 41-Jährige benötigt die Parlamentsmehrheit auch, um - wie versprochen - den Krieg im Osten des Landes zu beenden. Das Parlament muss zum Beispiel Schritte beschließen, die eine Umsetzung des Minsker Friedensplans ermöglichen. Nach UN-Schätzungen sind bei dem Konflikt rund 13.000 Menschen gestorben.

Selenskyj erklärte am Wahlabend, dass er mit der nationalliberalen Partei Holos (Deutsch: Stimme) des Kuschelrocksängers Swjatoslaw Wakartschuk Verhandlungen über eine Koalition aufnehmen wolle. In der Holos-Partei des Sängers Wakartschuk sind etliche Vertreter der Zivilgesellschaft, darunter prominente Anti-Korruptions-Kämpfer. Die Partei erhielt den Prognosen zufolge 6,5 Prozent der Stimmen. Auch die Vaterlandspartei der früheren Regierungschefin Julia Timoschenko - sie kam auf 7,4 Prozent der Stimmen - bot sich für eine Mitarbeit in der Regierung an. Allerdings hatte Selenskyj stets klargemacht, dass er in erster Linie mit politisch neuen Gesichtern zusammenarbeiten möchte.

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