Klage gegen Lega-Boss

Rackete will Salvini aus Social Media verbannen

Ausland
11.07.2019 16:08

Die deutsche Schiffskapitänin Carola Rackete will in ihrer angekündigten Klage gegen den italienischen Innenminister Matteo Salvini die Justiz zur Schließung der Social-Media-Konten des rechtspopulistischen Lega-Chefs auffordern. Salvini nutze Facebook und Twitter, um „Hassbotschaften zu verbreiten“, erklärte Racketes Anwalt am Mittwoch.

Er werde am Freitag eine Klage gegen Salvini wegen Verleumdung und Anstiftung zu Verbrechen einreichen, sagte der Jurist Alessandro Gamberini. In der 14-seitigen Klage werden 22 Beleidigungen gegen die Kapitänin aufgelistet, die Salvini über soziale Netzwerke und in TV-Interviews verbreitet habe.

„Gravierende Verleumdung“
Salvini habe seine Mandantin wiederholt als „Gesetzlose, Komplizin von Schleppern, potenzielle Mörderin, Verbrecherin, Kriminelle und Piratin“ bezeichnet. Die „gravierende Verleumdung“ durch den Minister sei offenkundig, argumentierte der Anwalt.

Rackete beteuert ihre Unschuld
In ihrer Anklage betonte die deutsche Kapitänin, dass sie stets im Interesse der Migranten an Bord gehandelt habe. Rackete erklärte, dass nicht nur sie, sondern auch ihre NGO Sea-Watch wiederholt von Salvini verleumdet worden sei.

Im Hafen von Lampedua festgenommen
Rackete war am 29. Juni auf der italienischen Mittelmeerinsel Lampedusa festgenommen und unter Hausarrest gestellt worden, nachdem sie das Rettungsschiff Sea-Watch 3 mit 40 Migranten an Bord trotz des Verbots der italienischen Behörden in den Hafen gesteuert hatte.

Am 2. Juli erklärte eine italienische Richterin die Festnahme der 31-Jährigen für ungültig und ordnete ihre Freilassung aus dem Hausarrest an (siehe auch Video unten). Demnach habe die Kapitänin im Rahmen ihrer Pflichten gehandelt und sei gezwungen gewesen, Lampedusa anzusteuern, weil die Häfen in Libyen und Tunesien nicht sicher seien.

Verfahren wegen Beihilfe zur illegalen Einwanderung
In einem getrennten Verfahren wird Rackete Beihilfe zur illegalen Einwanderung vorgeworfen - darum soll es bei einer weiteren Anhörung am 18. Juli gehen.

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