Mo, 15. Juli 2019
11.07.2019 11:12

Wegen Islam-Buch

SPD darf umstrittenen Autor Sarrazin rausschmeißen

Der frühere Berliner Finanzsenator und umstrittene Autor Thilo Sarrazin (74) kann aus der SPD ausgeschlossen werden. Das hat die SPD-Schiedskommission Charlottenburg-Wilmersdorf am Donnerstag entschieden. In dem Verfahren, dessen Ziel der Parteiausschluss des langjährigen Parteimitglieds Sarrazin war, ging es vor allem um das Buch „Feindliche Übernahme: Wie der Islam den Fortschritt behindert und die Gesellschaft bedroht“.

Das Buch, das insgesamt 350.000-mal verkauft wurde, sei „rassistisch“, stelle Muslime als „minderwertig“ dar und zeige „Analogien zu jugendfeindlichen Argumentationsmustern“, lautet der Vorwurf von SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil. (Lesen Sie auch: Warum sollen keine Muslime kommen? Thilo Sarrazin im „Krone“-Interview 2018)

„Schädigt Glaubwürdigkeit und Ansehen der Partei“
Sarrazin verstoße damit „gegen die Grundwerte der Sozialdemokratie“ und schädige „Glaubwürdigkeit und Ansehen“ der Partei, die mit „null Toleranz für Rassismus“ werbe. Die SPD müsse „Haltung zeigen“ - und Sarrazin rausschmeißen, berichtet die „Bild“.

Ausschluss scheiterte zuletzt 2011
Der frühere Bundesbank-Vorstand Sarrazin wird in der SPD schon seit vielen Jahren als islamfeindlich kritisiert, ein Parteiausschluss scheiterte jedoch zuletzt 2011. Die Bundes-SPD und weitere Antragsteller hatten damals ihre Anträge auf Ausschluss zurückgezogen, nachdem Sarrazin zugesichert hatte, sich künftig an die Grundsätze der Partei zu halten. Ende Dezember hatte sich die Parteispitze zu einem weiteren Anlauf entschlossen und einen 18-seitigen Bericht vorgelegt.

Sarrazin will Einspruch erheben
Sarrazin werde gegen das Urteil Einspruch erheben, betonte sein Anwalt. Bis zur Rechtskraft des Urteils bleibe er Mitglied der Partei. Sarrazin hatte bei der Verhandlung bereits angekündigt, notfalls „bis zum Bundesverfassungsgericht“ klagen zu wollen.

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