Mi, 23. Jänner 2019

Umstrittener Buchautor

17.12.2018 11:15

SPD will Sarrazin aus der Partei ausschließen

Die Spitze der deutschen Sozialdemokraten unternimmt einen neuerlichen Versuch, den umstrittenen Bestsellerautor Thilo Sarrazin aus der Partei auszuschließen. Man sei zu dem Schluss gekommen, dass jene Thesen, die ihr früherer Berliner SPD-Finanzsenator Sarrazin propagiert, mit „den Grundsätzen der SPD unvereinbar sind und der Partei schweren Schaden zufügen“, erklärte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil am Montag.

Der Vorstand habe dazu am Montag ein Parteiordnungsverfahren beschlossen, hieß es. Grundlage für die Entscheidung war laut Angaben der „Bild“ der Bericht einer Untersuchungskommission zu Sarrazins jüngsten Äußerungen und Veröffentlichungen. Die SPD hatte Ende August Experten damit beauftragt, Sarrazins jüngstes islamkritisches Buch „Feindliche Übernahme“ und sein sonstiges Handeln zu prüfen und eine Empfehlung für den weiteren Umgang mit dem Parteimitglied abzugeben. „Thilo Sarrazin ist ein verbitterter Mann, der nur noch in der SPD ist, um seine absurden Thesen zu vermarkten“, sagte Generalsekretär Klingbeil damals der deutschen Nachrichtenagentur dpa.

Ausschluss scheiterte zuletzt 2011
Der frühere Bundesbank-Vorstand Sarrazin wird in der SPD schon seit vielen Jahren als islamfeindlich kritisiert, ein Parteiausschluss scheiterte jedoch zuletzt 2011. Die Bundes-SPD und weitere Antragsteller hatten damals ihre Anträge auf Ausschluss zurückgezogen, nachdem Sarrazin zugesichert hatte, sich künftig an die Grundsätze der Partei zu halten.

Sarrazins Thesen sorgen für Diskussionen
Bestsellerautor Sarrazin, der mit einer pensionierten Lehrerin verheiratet ist, war ab 2002 Finanzsenator in Berlin und ab 2009 Vorstandsmitglied der Deutschen Bundesbank. Nach Kontroversen um seinen Bestseller „Deutschland schafft sich ab“ ließ er sich von seinen Aufgaben entbinden. Seine antimuslimischen Thesen sorgen in Deutschland und auch in Österreich seit Jahren für heftige Diskussionen.

Sarrazin selbst fühlt sich in der SPD „nach wie vor gut aufgehoben“ und zeigte sich Anfang September im Interview mit der „Krone“ (Bild oben) noch überzeugt, dass es keinen Ausschluss aus der SPD geben werde - „weil mein Buch dafür keine Grundlage liefert“.

Sarrazin: Verfahren ist „Teil des Machtkampfs“
Über das gegen ihn angestrengte Parteiordnungsverfahren ist Sarrazin nicht überrascht. Er warte nun in Ruhe ab, „was der SPD-Vorstand mir schreiben wird“, sagte er dem Berliner „Tagesspiegel“ (Dienstagsausgabe). Aus seiner Sicht sei der Beschluss des Vorstandes, ein Parteiordnungsverfahren gegen ihn einzuleiten, „Teil des innerparteilichen Machtkampfes um die künftige Linie der SPD“.

Zu dem Ausschlussverfahren gegen ihn behalte er sich vor, einen Anwalt einzuschalten und den Rechtsweg zu beschreiten, sagte Sarrazin dem Blatt. Möglicherweise werde das Verfahren nicht nur das Parteischiedsgericht, sondern anschließend noch die Zivilgerichtsbarkeit beschäftigen.

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