08.07.2019 13:12 |

Stunden nach Wahlsieg

Athen: Neuer Regierungschef Mitsotakis vereidigt

Nur wenige Stunden nach dem Wahlsieg der bürgerlichen Partei Nea Dimokratia (ND) in Griechenland ist ihr Chef Kyriakos Mitsotakis als Ministerpräsident vereidigt worden. „Ich wünsche Ihnen viel Erfolg“, sagte Präsident Prokopis Pavlopoulos nach der Vereidigung in Athen am Montag. Danach folgte die Übergabe des Amtssitzes durch den nunmehrigen Ex-Premier Alexis Tsipras.

Mistotakis‘ Partei hatte am Sonntag die Parlamentswahlen in Griechenland gewonnen. Die ND wird nach Angaben des Innenministeriums mit 158 von 300 Abgeordneten im Parlament vertreten sein und damit alleine regieren können. 

Eurogruppe hält an Budgetziel fest
Die internationalen Geldgeber halten unterdessen weiterhin an dem mit Griechenland vereinbarten Budgetziel fest. Der angestrebte Primärüberschuss von 3,5 Prozent sei „Teil des Pakets“, erklärte ein hochrangiger Eurogruppen-Beamter am Montag in Brüssel vor dem Hintergrund des Wahlsiegs von Kyriakos Mitsotakis. Dieser hatte während des Wahlkampfs Steuersenkungen versprochen, um die Wirtschaft anzukurbeln. Aus Eurogruppen-Kreisen hieß es dazu, das Programm der neuen Regierung kenne man noch nicht, daher könne man auch nichts über dessen Auswirkungen sagen.

Land vor Staatspleite bewahrt
Griechenland ist seit 2010 mit mehreren Rettungspaketen in Höhe von rund 280 Milliarden Euro vor der Staatspleite bewahrt worden, musste sich aber im Gegenzug zu unpopulären Sparmaßnahmen und Reformen verpflichten. Zurzeit sind mehr als 18 Prozent der Griechen ohne Job.

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