Abfluss in EU-Länder

Pensionsbonus kann 420 Millionen Euro kosten

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Österreicher, die lange ins System eingezahlt haben, sollen vom Pensionsbonus profitieren - so ist es von der zerbrochenen türkis-blauen Regierung angedacht. Experten weisen aber schon länger darauf hin, dass der Bonus nach EU-Recht auch in andere EU-Länder exportiert werden muss. Der „Krone“ liegen nun Schätzungen vor, was das kosten würde.

Ab 2020 sollen Menschen mit 40 Beitragsjahren eine Mindestpension von 1315 Euro brutto, jene mit 30 Beitragsjahren eine von 1080 Euro brutto erhalten. Möglich machen soll das ein Pensionsbonus, der als eigenständige Leistung zusätzlich zur Mindestpension von 933,06 Euro brutto ausbezahlt wird. Bei 40 Beitragsjahren liegt dieser Bonus bei 381,94 Euro, bei 30 Beitragsjahren bei 146,94 Euro.

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Vor allem Österreicher, die lange ins System eingezahlt haben, sollen vom Pensionsbonus profitieren, so ist es von der zerbrochenen türkis-blauen Regierung angedacht. Allerdings weisen Experten aber schon länger darauf hin, dass dieser auch in andere EU-Länder exportiert werden muss.

Wer klagt, bekommt Recht, meinen Experten
Warum ist das so? Weil der Pensionsbonus von der Zahl der Beitragsjahre abhängt, gilt dieser als Versicherungsleistung. Und deshalb hat laut EU-Recht jeder EU-Bürger, der zumindest ein Jahr in Österreich gearbeitet hat und mit seinen im Ausland erworbenen Versicherungsmonaten auf 40 oder 30 Jahre kommt, Anspruch auf den Bonus.

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Laut einer Schätzung des Sozialministeriums, die der „Krone“ vorliegt, könnten dadurch 421,4 Millionen Euro in andere EU-Länder abfließen. Zwar haben ÖVP und FPÖ im Gesetzesentwurf festgehalten, dass es sich um keine Versicherungsleistung handelt. Der Erste, der dagegen klagt, wird vor dem Europäischen Gerichtshof aber Recht bekommen, sind sich Experten einig.

Hierzulande würden laut Berechnungen von Türkis und Blau übrigens 45.000 Personen profitieren. Das verursacht Kosten in der Höhe von 60 Millionen Euro.

Sandra Schieder, Kronen Zeitung