"Niveau heben"

SPÖ schlägt “Ethik-Kommission” für Landespolitik vor

Die Kärntner SPÖ schlägt die Einrichtung einer Ethikkommission für die Landespolitik vor. Parteichef Peter Kaiser und Neo-Landesrätin Beate Prettner haben ihren Vorschlag am Dienstag bei einer Pressekonferenz präsentiert. Demnach soll ein Regelwerk festgelegt und Verstöße dagegen mit Geldstrafen sanktioniert werden. Kaiser will mit diesem Vorstoß das Niveau der Politik heben, mit den anderen Parteien muss er aber erst reden.

In der Kommission solle je einem Vertreter der Universität Klagenfurt, der Wirtschaftskammer, aus Arbeiterkammer/ÖGB und dem Presseclub Carinthia vertreten sein. "Jede Partei soll das Recht erhalten, die Kommission einzuberufen", sagte Kaiser. Verstöße gegen die Geschäftsordnung in Landesregierung und Landtag, die bisher nicht bestraft werden, sollten da ebenso angezeigt werden können wie Verstöße gegen einen Verhaltenskodex, auf den man sich einigen solle.

"Geldstrafen bis zur Höhe eines Bruttolohns"
Kaiser will aber auch Strafen verhängt wissen: "Damit es auch spürbare Sanktionen gibt, sollen Geldstrafen bis zur Höhe eines Bruttolohns eines Regierungsmitgliedes oder Abgeordneten verhängt werden können." Die Geldbuße solle dann einem sozialen Zweck zugutekommen. Als Beispiele für "sanktionswürdiges" Verhalten nannte Kaiser "den Beschluss eines Budgets ohne Vorliegen eines Rechnungsabschlusses für das Jahr davor" oder die Missachtung von Fristen, etwa bei der Einberufung von Sitzungen oder der Vorlage von Akten.

Wie groß die Chancen sind, dass die anderen Landtagsparteien auf seinen Vorschlag eingehen, wollte Kaiser nicht beurteilen. "Ich kann mir aber keinen sachlichen Grund vorstellen, warum jemand dagegen sein sollte." Gute Vorschläge anderer Parteien könnten zudem ohne Weiteres in das Konzept eingearbeitet werden. Noch am Nachmittag werde er mit FPK-Chef Uwe Scheuch über den Vorschlag reden und auch ÖVP und Grünen die Unterlagen übermitteln.

FPK: "Scheinheiliger Vorsatz"
FPK-Obmann Uwe Scheuch bezeichnete den SPÖ-Vorschlag in einer ersten Reaktion als scheinheiligen Vorsatz. "Seit Sommer verweigert die SPÖ jeden Gesprächstermin, um über eine Beschränkung der Wahlkampfkosten und über das Miteinander der Parteien zu reden. Dass sie sich jetzt doch gesprächsbereit gibt, sehe ich als eine Art späte Einsicht. Eingeladen zur Teilnahme ist die SPÖ ja nach wie vor", stellte Scheuch fest.

BZÖ: Grundsätzlich richtige Richtung
Für BZÖ-Bündnisobmann Stefan Petzner geht die Idee der Kärntner SPÖ grundsätzlich in die richtige Richtung. "Es sollte mit allen Kärntner Parteien Gespräche über diesen Vorschlag geben, weil alle Kärntner Parteien gefordert sind, ihren Beitrag zu leisten, um das Ansehen der Politik und das Niveau in der Politik wieder zu heben."