13.06.2019 13:20 |

Immunität aufgehoben

Staatsanwaltschaft darf gegen Tschank ermitteln

Der Nationalrat, der der derzeit einen wahren Beschlussmarathon absolviert, hat am Donnerstag die Immunität des freiheitlichen Mandatars Markus Tschank einstimmig aufgehoben. Tschank war selbst dafür eingetreten, dem Ersuchen der Wirtschafts-und Korruptionsstaatsanwaltschaft nachzukommen. Es geht um eine Spätfolge der Ibiza-Affäre und um Heinz-Christian Straches Vorschlag, wie man Spenden am Rechnungshof vorbeischleusen könnte.

In dem Video (siehe oben), das den damaligen FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache im Gespräch mit einem Lockvogel zeigt, hatte dieser von Spendenkonstruktionen über Vereine am Rechnungshof vorbei philosophiert. Tschank kommt deshalb in die Ziehung, da er in mehreren FPÖ-nahen Vereinen aktiv war, die Spenden in Höhe von mehreren 100.000 Euro kassiert haben.

Tschank beteuert Unschuld
Dass Geld an die Partei geflossen sein könnte, weisen die Vereine zurück und haben entsprechende Gutachten von Wirtschaftsprüfern vorgelegt. Auch Tschank selbst beteuert seine Unschuld.

Verdacht auf illegale Parteienfinanzierung
Die Staatsanwaltschaft ermittelt in der Sache wegen Untreue, nachdem der Verdacht der illegalen Parteienfinanzierung im Raum steht, und hat deshalb um die Aufhebung der Immunität von Tschank ersucht. Die FPÖ hatte zuletzt versucht, ihren Mandatar aus der Schusslinie zu nehmen.

Fuchs statt Tschank Finanzreferent
Eigentlich hätte Rechtsanwalt Tschank, der die Freiheitlichen seit 2017 im Nationalrat vertritt, nämlich zum Finanzreferenten der Partei gewählt werden sollen. Die Partei hat aber jüngst bekannt gegeben, dass diese Aufgabe nun der frühere Finanzstaatssekretär Hubert Fuchs übernimmt.

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