28.05.2019 11:25 |

Hermann Schützenhöfer

Kurz-Abwahl: „Unmut bei unseren Leuten ist groß“

Die Schockwellen der Bundesregierungs-Abwahl erfassen auch die Steiermark. Seit Tagen hängt der Haussegen zwischen den Regierungsparteien ÖVP und SPÖ schief. Die Anspannung war auch bei der Landtagssitzung am Dienstag zu spüren. ÖVP-Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer will an der steirischen Koalition festhalten, aber: „Wir können nicht zur Tagesordnung übergehen.“

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Zum „Showdown“ zwischen Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer (ÖVP) und seinem Stellvertreter Michael Schickhofer (SPÖ) kam es am Dienstag nicht. Schickhofer kam krankheitsbedingt nicht in den Landtag. „Wir sollten uns die Krise aus Wien nicht in die Steiermark holen. Wir sind gewählt, um zu arbeiten. Die Steiermark verdient sich Sicherheit und Stabilität“, lässt der steirische SPÖ-Chef ausrichten.

Kunasek wieder im Landtag‘
Als erster Tagesordnungspunkt wurde der bisherige Verteidigungsminister Mario Kunasek (FPÖ) wieder als Abgeordneter angelobt, er kehrte mit einem militärisch-kräftigen „Ich gelobe“ in den Landtag zurück. Freiwillig zog sich der Oststeirer Anton Kogler zurück. 

„Verurteile die Abwahl von Kanzler Kurz“
Danach befragte die KPÖ Gesundheitslandesrat Christopher Drexler (ÖVP) zum Thema Tagungszentrum Leoben. Am Ende seiner Antwort nahm Drexler unter Applaus der Volkspartei-Vertreter kurz auf die innenpolitischen Ereignisse Bezug: „Im Übrigen verurteile ich die Abwahl des demokratisch legitimierten und erfolgreichen Bundeskanzlers Sebastian Kurz.“ 

Großer Unmut an der ÖVP-Basis
Am Rande der Landtagssitzung nahm Landeshauptmann Schützenhöfer zur aktuellen Situation Stellung: „Ich war überrascht, wie groß der Unmut bei unseren Leuten ist“, sagte er mit Blick auf ein ÖVP-internes Treffen vor der Landtagssitzung. „Es war schwerer Tobak, den ich mir anhören musste.“

„Ich habe zu den Gerüchten vor der Abwahl immer gesagt, das glaube ich nicht, die SPÖ ist eine staatstragende Partei. Ich wurde eines Besseren belehrt“, so Schützenhöfer, der von einer „parteipolitisch motivierten Abwahl“ spricht. Die Ereignisse in Wien würden auch das Klima in der Steiermark belasten. „Es wird immer schwerer, zwischen Bundes- und Landespolitik zu unterscheiden. Die SPÖ kann nicht auf Dauer zwei Gesichter zeigen.“

„Massiver Druck“ aus der Partei
Werden die steirischen Landtagswahlen, die eigentlich im Mai 2020 stattfinden sollen, nun vorgezzogen? Schützenhöfer berichtet von „massiven Druck“ auf ihn, aber: „Ich möchte die Koalition nicht aufkündigen“, so der Landeshauptmann. „Es gibt aber Grenzen, und es gibt Spielregeln für die Zusammenarbeit, die eingehalten werden müssen.“

Es würde nun darauf ankommen, wie die SPÖ in den nächsten Wochen und Monaten agiert. „Wenn wir ein Jahr die Stimmung, die derzeit in Wien ist, auch in der Steiermark, wäre das eine Zeitvergeudung.“

„Dringliche Anfrage“ verschoben
Durch die Abwesenheit von Schickhofer wird in der Landtagssitzung auch nur eine Dringliche Anfrage, jene der Grünen zur Klimakrise, behandelt. Die „Dringliche“ der KPÖ zur Fernwärmeversorgung in Graz wurde auf den 2. Juli verschoben.

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