Nach Kurz-Abwahl

Landes-Koalition hängt jetzt am seidenen Faden

Hermann Schützenhöfer und Michael Schickhofer

(Bild: Juergen Radspieler)

Hochspannung in den steirischen Parteizentralen, via Internet oder TV verfolgten Politiker und Funktionäre gebannt die Nationalratssitzung. Um 16.15 Uhr, als der Bundeskanzler abgewählt war, brachen alle Dämme. „Auch die steirische SPÖ hat den Weg des Miteinanders verlassen!“, tobte der schwarze Landeshauptmann.

Obwohl die Landesschwarzen bereits mit dem Sturz der Regierung gerechnet hatten, machte sich um 16.15 Uhr Fassungslosigkeit breit. „Der Misstrauensantrag gegen den Bundeskanzler, nur einen Tag nach dessen fulminantem Erfolg bei der EU-Wahl, ist für mich einfach unbegreiflich“, ließ Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer (ÖVP) ausrichten.

Geschlossen verlässt nach der Abwahl die Regierung das Parlament.

(Bild: AP)

Enttäuschung über SPÖ
So mancher würde sich fragen, ob die SPÖ von allen guten Geistern verlassen sei. Dass auch steirische Abgeordnete gegen Kurz votiert hatten, enttäuschte ihn besonders: Damit habe auch die steirische SPÖ den Weg des Miteinanders verlassen, so der ÖVP-Parteichef, der aber trotzdem weiterhin am „steirischen Erfolgsmodell der Zukunftspartnerschaft festhalten“ will.

Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer

(Bild: Jauschowetz Christian)

Wahltermine im Herbst kursieren
Vorerst noch - denn, wie es Landesrat Christopher Drexler kürzlich in der „Krone“ formulierte, es „brodelt“ innerhalb der Volkspartei. Die Basis fordert Rache für das böse Spiel mit Sebastian Kurz, würde die Zusammenarbeit mit Michael Schickhofers SPÖ lieber heute als morgen aufkündigen. Motto: „Lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende“. Damit ist eine Landtagswahl noch heuer wieder wahrscheinlicher geworden. Innerhalb der ÖVP kursierten am Montag Termine im November und Anfang Dezember.

Schickhofer will jetzt die Wogen glätten
Davon will Vize-Landeshauptmann Schickhofer freilich nichts wissen. Der rote Parteichef geht weiterhin von einem Wahltermin im Mai 2020 aus - und will bis dahin „Vertrauen aufbauen und Gesprächskanäle wieder aufmachen“. Den Kurz-Sturz wollte er am Montag bewusst nicht kommentieren: „Das ist eine bundespolitische Angelegenheit.“

Landeshauptmann-Stellvertreter Michael Schickhofer

(Bild: Juergen Radspieler)

FPÖ fordert weiter „Karten auf Tisch“
„Wir sind jederzeit für Wahlen gerüstet“, sagt der FP-Nationalratsabgeordnete Hannes Amesbauer. „Schützenhöfer und Schickhofer müssen die Karten auf den Tisch legen.“ Die Abwahl der Regierung am Montag sei ihm nicht leicht gefallen, sei aber letztlich „alternativlos“ gewesen: „Der Bundeskanzler hat in Wahrheit der gesamten FPÖ das Misstrauen ausgesprochen. Da können wir kein Vertrauen mehr haben.“

Hannes Amesbauer (FPÖ)

(Bild: Christian Jauschowetz)

Grüne wollen Wahl im Herbst
Die Grünen wiederholten am Montag ihre Forderung, den Landtag gemeinsam mit dem Nationalrat im Herbst zu wählen: „Ersparen wir den Steirern zwölf Monate Dauerwahlkampf, wenn ÖVP und SPÖ ohnehin nur mehr streiten statt zu arbeiten“, sagt die zur Spitzenkandidatin gekürte Sandra Krautwaschl. Auf Bundesebene vertraut Krautwaschl „voll und ganz Bundespräsdient Van der Bellen, die richtigen Schritte jetzt zu setzen: Er garantiert Stabilität in Österreich.“

Sandra Krautwaschl (Grüne)

(Bild: Juergen Radspieler)

Niko Swatek (NEOS)

(Bild: Christian Jauschowetz)

Neos wären „bereit“
Die Neos wären dafür „grundsätzlich bereit“, ihre internen Vorbereitungen für 2020 könnten früher abgeschlossen werden, so Landessprecher Niko Swatek: „Eine vorgezogene Wahl würde mich persönlich wundern. Bisher haben ÖVP und SPÖ immer erzählt, sie machen gemeinsam so einen guten Job...“