25.05.2019 13:10 |

Einstweilige Verfügung

Richter stoppt Trumps Mauerbau-Pläne

US-Präsident Donald Trumps Pläne zum Bau einer Mauer an der Südgrenze zu Mexiko wurden unter einer Notstandsverordnung vorerst gestoppt. Dafür verantwortlich zeichnet sich ein Bundesrichter aus Kalifornien, der eine einstweilige Verfügung erließ, welche der US-Regierung untersagt, Mittel aus dem Haushalt verschiedener Behörden für den Bau der Mauer umzuwidmen. Trump habe möglicherweise seine Befugnisse überschritten, hieß es zur Begründung.

Mitte Februar hatte Trump, der sich erst kürzlich gegen die Herausgabe neuer 20-Dollar-Scheine zu Ehren der Sklaverei-Gegnerin Harriet Tubman sperrte, einen Nationalen Notstand erklärt, um ohne parlamentarische Zustimmung den Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko finanzieren zu können.

Video aus dem Archiv: Trumps Vorhaben zum Mauerbau

Der Kongress hatte die von ihm geforderte Summe jedoch nicht gebilligt, die Pläne zum Bau einer Mauer wurden vorerst gestoppt.

Juristische Hindernisse erschweren Realisierung von Trumps Plänen
Mithilfe der Notstandserklärung will Trump zusätzliche Milliarden aus anderen Geldtöpfen beschaffen. Sein Vorgehen ist rechtlich umstritten: Er will deutlich härter gegen Einwanderer vorgehen und stellt eine Mauer quasi als einziges Mittel dar, um schlimmes Unheil für sein Land abzuwenden. Jedoch stößt er immer wieder auf juristische Hindernisse.

Die Dimension der von Trump geplanten Mauer ist für Europäer kaum vorstellbar. Denn würde man die 3144 Kilometer lange Grenze zwischen den USA und Mexiko auf das europäische Festland umlegen, würde das einer Strecke von der Atlantikküste bis zum Schwarzen Meer entsprechen - also quer durch den gesamten Kontinent.

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