Mi, 26. Juni 2019
22.05.2019 20:44

Ihm entgehen 15.000 €

Strache hat keinen Anspruch auf Gehaltsfortzahlung

Was haben Heinz-Christian Strache, Herbert Kickl und Norbert Hofer gemeinsam? Da alle drei FPÖ-Politiker nach ihren Rücktritten eigentlich ein Rückkehrrecht in den Nationalrat hätten, haben sie nun keinen Anspruch mehr auf eine Gehaltsfortzahlung, die eigentlich jedem Politiker nach Ausscheiden aus seinem Amt für den Zeitraum von sechs Monaten gewährt wird. Das Arbeitslosengeld für Politiker wird übrigens auch dann nicht gewährt, wenn die betroffenen Politiker ihr Mandat im Parlament nicht annehmen.

Damit entgehen Strache knapp 15.000 Euro brutto, den beiden Ex-Ministern 13.400 Euro monatlich plus anteilige Sonderzahlungen. Ebenfalls keinen Anspruch auf das Übergangsgeld hat FPÖ-Verteidigungsminister Mario Kunasek, der in den steirischen Landtag als Klubobmann zurückkehren wird.

Hartinger-Klein hätte als einziges Ex-Regierungsmitglied Anspruch
Somit bleibt als mögliche Bezieherin der Gehaltsfortzahlung nur FP-Sozialministerin Beate Hartinger-Klein. Ob sie die entsprechende Geldleistung beantragen wird, war am Mittwoch vorerst nicht zu erfahren. Hartinger-Klein erreicht im September jedenfalls das Pensionsalter von 60 Jahren und hätte dann keinen Anspruch auf Gehaltsfortzahlung mehr.

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