15.04.2019 06:28 |

Ein Mandat vor Rechts

Hauchdünner Sieg für Finnlands Sozialdemokraten

In Finnland haben die oppositionellen Sozialdemokraten mit hauchdünner Mehrheit die Parlamentswahlen gewonnen. Sie holten 17,7 Prozent der Stimmen - um 0,2 Prozentpunkte mehr als die einwanderungs- und islamfreindliche Partei Die Finnen. „Zum ersten Mal seit 1999 ist die SDP die Partei des Regierungschefs“, frohlockte Parteichef Antti Rinne am späten Sonntagabend. Die Sozialdemokraten waren von Platz drei auf Platz eins vorgerückt und erhalten nun laut vorläufigem Endergebnis 40 von 200 Sitzen im Parlament, also einen Sitz mehr als Die Finnen (17,5 Prozent) unter ihrem Vorsitzenden Jussi Halla-aho. Auch er sprach von einem „Tag der Freude“.

Die liberale Zentrumspartei des bisherigen Ministerpräsidenten Juha Sipilä wurde deutlich abgestraft. Letztlich konnte seine Partei mit 31 Sitzen nur Platz vier ergattern, weniger noch als die konservative Nationale Sammlungspartei von Petteri Orpo (38 Sitze). Die Grünen konnten immerhin von 15 auf 20 Sitze zulegen. Die Wahlbeteiligung lag bei 72 Prozent. 2015 hatte sie 70,1 Prozent betragen. Knapp 4,5 Millionen Finnen waren wahlberechtigt, 36 Prozent gaben ihre Stimme vorzeitig ab.

Ministerpräsident zerknirscht
Ministerpräsident Sipilä zeigte sich zerknirscht: „Das Zentrum ist der größte Verlierer dieser Wahl. Dieses Ergebnis ist eine große Enttäuschung für uns.“ Grund für die Wahlniederlage seien wohl die „schwierigen wirtschaftlichen Entscheidungen“ seiner Regierung gewesen.

„Wir wollen das Vertrauen der finnischen Bevölkerung wiederherstellen“, sagte der Parteivorsitzende der Sozialdemokraten, Antti Rinne, am Wahlabend. Der Ex-Finanzminister und frühere Gewerkschaftschef kündigte an, „vor Ende Mai“ eine Koalitionsregierung bilden zu wollen. Offen ließ Rinne die Frage, ob er mit den rechtspopulistischen Die Finnen zusammenarbeiten könnte. Er habe „Fragen“ an die Partei, die mit einem scharfen Kurs gegen Einwanderung Wahlkampf gemacht hatte. Dabei gehe es unter anderem um „Werte“.

Schwierige Regierungsverhandlungen stehen bevor
Dem skandinavischen EU- und Euroland stehen nun schwierige Regierungsverhandlungen ins Haus. Um zu sehen, wie zäh diese Verhandlungen sein können, reicht den Finnen ein Blick zum Nachbarn Schweden: Dort war Ministerpräsident Stefan Löfven - ebenfalls ein Sozialdemokrat - erst nach turbulenten Monaten Anfang des Jahres erneut zum Regierungschef gewählt worden. Seine rot-grüne Minderheitsregierung arbeitet nun bei bestimmten Sachthemen mit bisherigen politischen Gegnern zusammen.

Finnen-Partei will Allianz mit Rechtspopulisten im EU-Parlament bilden
Das Abschneiden der finnischen Rechten, die nun mit 39 Sitzen - mehr als doppelt so viele wie die bisher 17 - im Parlament vertreten sind, ist auch hinsichtlich der Europawahl am 26. Mai interessant: Die Finnen-Partei gehört neben der FPÖ, der deutschen AfD und der italienischen Lega zu jenen Parteien, die im EU-Parlament eine neue Allianz der Rechtspopulisten bilden wollen.

Finnland tritt außerdem am 1. Juli turnusmäßig die EU-Ratspräsidentschaft an. Statt mit EU-Themen befassten sich die Finnen im Wahlkampf aber vor allem mit der gescheiterten Gesundheits- und Sozialreform, dem Klimawandel sowie dem Umgang mit Nachbar Russland.

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