Di, 26. März 2019
12.03.2019 09:00

Fehlerhafte Unterlagen

Aufregung um Panne bei der Arbeiterkammer-Wahl

Von 19. März bis 1. April entscheidet sich, wer die oberösterreichischen Arbeitnehmer bis 2024 in der Arbeiterkammer vertreten wird. Doch bereits jetzt gehen die Wogen hoch. In vielen der 334.000 Briefwahl-Kuverts fehlt der Stimmzettel. Manchmal sind in den Schreiben aber auch mehrere „Kreuzerl-Listen“ beigelegt.

„Ich unterstelle niemanden eine Absicht. Ein Fehler kann passieren. Aber die Panne, für die die Druckerei verantwortlich sein soll, ist seit Tagen bekannt. Dennoch reagiert die AK unter der Führung von Johann Kalliauer nicht“, schäumt Wolfgang Brandstätter, Landessekretär des VP-Arbeitnehmerbundes.

Der Briefwahl kommt besondere Bedeutung zu
Er befürchtet wegen der vielen fehlenden Stimmzetteln in den Briefwahlkuverts eine niedrige Wahlbeteiligung. Von dieser würde die regierende sozialdemokratische Gewerkschaft am meisten profitieren. Bei der AK-Abstimmung kommt der Briefwahl besondere Bedeutung zu.

Zwei Drittel aller Stimmberechtigten sind Briefwähler
Von 557.000 Stimmberechtigten bekommen heuer 334.000 die Wahlunterlagen automatisch zugeschickt. Sie sind in kleinen Betrieben beschäftigt, die keine Wahllokale aufstellen. 2014 gaben aber nur 28% der „Briefwähler“ tatsächlich ihre Stimme ab. Zu den Urnen in Firmen gingen immerhin 60%.

Ruf nach Wahlreform
Deshalb fordert Gerhard Knoll, freiheitlicher Arbeitnehmervertreter eine Reform: „Es soll nur an einem Tag die Stimmabgabe erfolgen. Österreichweit auf den Gemeinden!“

Mario Zeko
Mario Zeko

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