03.03.2019 15:56 |

Edtstadler fordert:

„Europa braucht eine einheitliche Asylpolitik“

Die Staatssekretärin und Listenzweite der ÖVP für die Europawahl Ende Mai, Karoline Edtstadler, hat sich am Sonntag für ein „starkes Europa“ ausgesprochen, das gemeinsame Politik, etwa in Asylfragen und in Finanzangelegenheiten, mache. Sie stehe für eine konsequente Migrationspolitik, die Zuwanderung nach Europa stoppe, gleichzeitig sei sie für ein gesamteuropäisches Asylsystem.

„Wir müssen das bisherige System umstellen“, wonach 90 Prozent des Geldes für jene ausgegeben würden, die es nach Europa schafften, so Edtstadler in der ORF-„Pressestunde“. Gleichzeitig brauche es mittelfristig „ein europäisches System“. „Wir denken zu nationalstaatlich, es braucht einen Zusammenschluss aller“, so die Staatssekretärin.

„Europa soll mit einer Stimme sprechen“
Ein „starkes Europa“ würde benötigt, denn Europa sei im Vergleich zu China, den USA und Russland klein. Europa soll nach außen stark mit einer Stimme sprechen„, müsse auch in der Finanzpolitik “an einem Strang ziehen, um stark zu sein„. Nationalstaatliche Interessen müssten manchmal hintangestellt werden. Auch Österreich müsse sich der Mehrheit beugen. “Das ist so„, sagte Edtstadler, die einen Unterschied zwischen der Regierungsarbeit von ÖVP und FPÖ in Österreich und der FPÖ in Europa machte, wo die Blauen mit “europafeindlichen Parteien" befreundet seien.

Distanzierung zu FPÖ unglaubwürdig
SPÖ und NEOS haben den Versuch von ÖVP-EU-Kandidatin Karoline Edtstadler, sich von der FPÖ zu distanzieren, unglaubwürdig gefunden. „Die ÖVP ist Wegbereiter des Rechtspopulismus - in Wien wie in Brüssel“, kommentierte SPÖ-EU-Spitzenkandidat Andreas Schieder Edtstadlers Auftritt.

Schieder: „FPÖ anti-europäische Partei“
„Die ÖVP macht den Menschen was vor, wenn sie so tut, als würde sie für ein gemeinsames starkes Europa kämpfen“, sagte Schieder. ÖVP und FPÖ regieren in Österreich gemeinsam und können dabei gar nicht oft genug ihre Einigkeit betonen und Harmonie demonstrieren. Gleichzeitig wolle die ÖVP weismachen, dass auf europäischer Ebene alles ganz anders aussehe. „Die FPÖ ist aber hier wie da dieselbe anti-europäische, rechtspopulistische Partei, die Europa zerstören will und die ÖVP ist in Wien wie in Brüssel die Partei, die ihnen dabei zusieht bzw. den Weg bereitet“, so Schieder.

„Misslungener Versuch“
NEOS-Generalsekretär Nick Donig bezeichnete die Aussagen Edtstadlers als „misslungenen Versuch“, den Bürgern in Europafragen Sand in die Augen zu streuen. Die ÖVP-Kandidatin für die EU-Wahl sei darauf trainiert worden, „in europäischen Fragen die Zusammenarbeit mit dem Koalitionspartner FPÖ zu verschleiern“.

Kampagne gegen Juncker „inakzeptabel“
Die ungarische Plakatkampagne gegen den EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker bezeichnete sie als „inakzeptabel“. „Ich lehne das klar ab“, sagte sie. Ob die Fidesz-Partei des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban aus der Europäischen Volkspartei (EVP) ausgeschlossen werden soll, wollte die Staatssekretärin aber nicht beantworten.

Othmar Karas kein Konkurrent
Lobende Worte fand sie hingegen für den ÖVP-Spitzenkandidaten Othmar Karas, den sie nicht als Konkurrenten sah. Sie beide seien nicht eine türkise Kandidatin und ein schwarzer Kandidat, sondern eine gemeinsame Liste. Sie kämpfe für jede Vorzugsstimme, aber nicht gegen Karas, und „ich gehe davon aus, dass er die meisten Vorzugsstimmen bekommt“.

“Gesellschaft muss rote Linie ziehen“
Ende Februar war Edtstadler im Talk bei Katia Wagner zu Gast und äußerte sich unter anderem zu den Themen Strafrechtsverschärfung und Sicherungshaft für Asylwerberüber. Gleich zu Beginn die Stoßrichtung der Regierung klar: „Eine Gesellschaft hat die Aufgabe, rote Linien zu ziehen.“ Die gesamte Sendung finden Sie hier!

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