18.02.2019 11:05 |

Schlepperei-Vorwurf

Festnahme: Grünen-Sprecher Köchl zurückgetreten!

Nachdem der Kärntner Grünen-Sprecher Matthias Köchl vor Kurzem in Italien wegen des Verdachts auf Beihilfe zur Schlepperei festgenommen worden war, hat er nun seinen Rücktritt bekannt gegeben. Am Sonntagabend legte er seine Funktion als Landesparteichef zurück, „bis die Vorwürfe geklärt sind“, sagte Markus Rene Einicher, geschäftsführender Finanzreferent der Landespartei, am Montag. Köchl war vergangene Woche von den Carabinieri am italienisch-österreichischen Grenzübergang Tarvis verhaftet worden. Er befindet sich seit Dienstag wieder auf freiem Fuß.

Köchl hatte einen 27-jährigen Iraker bei sich im Auto, als er zu einer Kontrolle in Tarvis angehalten wurde, bestätigten die Carabinieri. Der Kärntner habe bei der Kontrolle nervös gewirkt, heißt es. Die Sicherheitskräfte stellten fest, dass der Iraker keine Dokumente hatte. Köchl wurde festgenommen und ins Gefängnis von Udine gebracht, wo er am vergangenen Dienstag wieder freigekam. Das Auto und sein Smartphone wurden beschlagnahmt, zum Prozess muss er nach Udine zurück. Wann dieser stattfindet, ist noch nicht bekannt. Köchl soll sich bei der Polizei zu den Vorwürfen bisher nicht geäußert haben.

Haft und hohe Geldstrafe drohen
Laut dem italienischen Gesetz drohen wegen Beihilfe zur Schlepperei zwischen einem und fünf Jahren Haft sowie die Zahlung einer Geldstrafe von 15.000 Euro pro illegalem Migrant, dem zur Einreise verholfen wurde. Der Iraker, der in Köchls Auto saß, reichte in Udine einen Asylantrag ein, berichteten die Carabinieri. Er wurde in einer Flüchtlingseinrichtung untergebracht. Wo Köchl ihn ins Auto einsteigen ließ, ist den Carabinieri zufolge noch unklar.

Die Grünen sitzen seit der Landtagswahl 2018 nicht mehr im Kärntner Landesparlament. Köchl übernahm nach der Wahl den Posten als Landessprecher, will für diesen bei einem Parteitag heuer aber nicht mehr kandidieren, wie er bereits in der Vergangenheit wissen ließ. Er wolle sich beruflich neu orientieren. In seiner Heimatgemeinde Krumpendorf ist Köchl Gemeinderat. Laut Einicher werden er selbst und Köchls bisherige Stellvertreterin Margit Motschiunig die Partei weiter leiten und durch einen Erneuerungsprozess führen.

FPÖ fordert „rigorose Konsequenzen“
Die FPÖ forderte unterdessen in einer Aussendung „rigorose rechtliche Konsequenzen“, sollten sich die Vorwürfe gegen Köchl bestätigen. „Die Hilfe zur illegalen Einreise ist strafbar und kein Kavaliersdelikt“, erklärte der freiheitliche Generalsekretär Christian Hafenecker am Montag. Er ortet einen Zusammenhang mit „beworbenen Methoden auf der Internetseite www.fluchthelfer.in“. Auf dieser Website werde erklärt, wie man Fluchthilfe leisten könne, der Schengenraum ausgenutzt und die stichprobenartigen Grenzkontrollen umgangen werden könnten, so Hafenecker.

Mit Dschihad-Kämpfern auf ein Bier?
Zudem wiesen die Freiheitlichen auf „andere fragwürdige Aktionen“ Köchls in der Vergangenheit hin. So soll dieser 2015 zwei Irak-Flüchtlinge zu sich nach Hause eingeladen haben, die auf ihren Facebook-Profilen islamistische Inhalte teilten und mit Dschihad-Kämpfern sympathisierten.

Köchl wies die Vorwürfe damals gegenüber der „Kärntner Krone“ zurück. „Ich habe die beiden zu mir auf ein Bier eingeladen, eine Verständigung war aber kaum möglich“, sagte er damals. Bei den beiden Irakern habe es sich um einen Frisör und einen Telekom-Mitarbeiter gehandelt und nicht um Kämpfer.

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