Do, 21. Februar 2019
16.01.2019 12:40

Brexit-Chaos

„Noch nie war das Risiko eines ,No Deal‘ so groß“

Nach dem Nein zum Brexit-Vertrag im britischen Unterhaus will die Europäische Union kein neues Austrittsabkommen mit London verhandeln und sieht Großbritannien beim weiteren Vorgehen am Zug. In einer Debatte im Europaparlament warnte EU-Chefverhandler Michel Barnier am Mittwoch vor einem ungeregelten Austritt der Briten: „Noch nie war das Risiko eines ,No Deal‘ so groß.“

„Solange wir keinen Ausgang für die britische Sackgasse gefunden haben, sind wir nicht in der Lage weiterzumachen“, sagte Barnier in Straßburg. Deshalb müssten jetzt die weiteren Etappen von der britischen Regierung dargelegt werden. „Zum jetzigen Zeitpunkt kann kein einziges Szenario ausgeschlossen werden. Das gilt auch für den ,No Deal‘, den ungeregelten Austritt.“

Die EU sei auf jeden Fall weiter entschlossen, ein solches Szenario zu vermeiden. Barnier verteidigte das von seinem Team mit der britischen Premierministerin ausgehandelte Austrittsabkommen. Dieses sei „der beste mögliche Kompromiss“. Die britische Regierung solle nun sagen, „wie man am 29. März geordnet austritt“, forderte Barnier.

Vorbereitungen für ungeregelten Austritt werden verstärkt
Die amtierende EU-Ratsvorsitzende und rumänische Europa-Staatssekretärin Melania Ciot erklärte in Straßburg, eine Neuverhandlung des Deals sei jedenfalls „keine Option“. Das Ergebnis des Votums im Londoner Parlament mache „einen ordentlichen Austritt des Vereinigten Königreichs unwahrscheinlicher“. Die EU werde die Ratifizierung des Brexit-Abkommens zwar vorantreiben, doch würden nun die Vorbereitungen für einen „No-Deal“ mehr Raum einnehmen.

Auch der Vizepräsident der EU-Kommission, Frans Timmermans, meinte: „Wir haben die Pflicht, uns auf jedes mögliche Szenario vorzubereiten.“ Selbst mit Vertrag hätte der für den 29. März geplante britische EU-Austritt weitreichende Folgen. „Der Brexit richtet Schaden an, er schadet Großbritannien, er schadet der Europäischen Union. Wir als Politiker haben die Verpflichtung, diesen Schaden auf das mögliche Minimum zu begrenzen.“

„27 EU-Länder sind einig, in Großbritannien ist nichts einig“
Die Europaabgeordneten machten in ihrer Debatte in Straßburg mehrheitlich die britische Regierung für das Chaos um den Brexit verantwortlich. Sie forderten Klarheit von London und gaben EU-Chefverhandler Barnier ihre Rückendeckung. „27 EU-Länder sind einig, in Großbritannien ist nichts einig“, sagte etwa der deutsche EVP-Abgeordnete Elmar Brok. Und EVP-Fraktionschef Manfred Weber meinte: „Ich sehe kaum noch Spielraum.“

Der italienische Sozialdemokrat Roberto Gualtieri sagte: „Der Brexit ist ein historischer Fehler, weil das britische Volk schlechter da steht.“ Großbritannien müsse nun eine klare Vision aufzeigen, „um den Weg aus den gefährlichen Gewässern zu finden“. Grünen-Chef Philippe Lamberts plädierte für ein zweites Brexit-Referendum und verteidigte das niedergestimmte Austrittsabkommen als „einzig mögliches Ergebnis“.

Liberalen-Franktionschef Guy Verhofstadt zeigte sich vom Londoner Abstimmungsergebnis nicht überrascht. „Der Brexit begann als Zickenkrieg in der Tory-Partei und ist heute ein existenzielles Problem Großbritanniens geworden.“ Er warnte, Großbritannien nicht zu weit entgegenzukommen. Europa müsse nun aufpassen, um nicht den politischen Grabenkampf aus Großbritannien zu übernehmen.

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