Mi, 23. Jänner 2019

Gegen Asylkurs der EU

09.01.2019 16:26

Salvini: „Mit Polen neue europäische Achse bilden“

Italiens Innenminister Matteo Salvini hat am Mittwoch seinen polnischen Amtskollegen Joachim Brudzinski in Warschau getroffen. „Italien und Polen werden die Hauptakteure einer neuen europäischen Achse sein. die zur Wiedergeburt der wahren europäischen Werte führen wird“, sagte Salvini. Beide Länder würden ein Gleichgewicht zur jahrelangen Dominanz der deutsch-französischen Achse herstellen. Die polnische Regierungspartei PiS und die italienische Lega gelten als massive Kritiker der EU-Flüchtlingspolitik. Salvini ist für seinen Anti-Migrations-Kurs bekannt, auch die PiS lehnt die Aufnahme von Flüchtlingen ab. 

„Da man seit Jahren in der EU von einer deutsch-französischen Achse spricht, arbeiten unsere beiden Länder an einer neuen Achse, die Europa neue Energie verleihen wird“, erklärte der Chef der rechten Lega. Italien und Polen würden gemeinsame Werte in Sachen Familie, Entwicklung und Wirtschaftswachstum teilen. „Weniger Finanz und Bürokratie, mehr Arbeit und Sicherheit“, lautete der Slogan Salvinis bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit Brudzinski.

Gemeinsamer Plan zur Änderung der europäischen Einwandeurngspolitik
Italien und Polen würden ähnliche Ansichten auch in Sachen Einwanderung teilen. „Mit Polen haben wir einen gemeinsamen Aktionsplan zur Änderung der europäischen Einwanderungspolitik entwickelt. Europa will weitere Migranten aufnehmen und gibt der Erpressung von Schleppern und NGOs nach. Unser Ziel ist, die EU-Außengrenzen zu schützen und nicht intern Migranten umzuverteilen“, erklärte Salvini.

Vorbehalte Polens gegen Salvinis Pro-Moskau-Kurs
In Warschau traf Salvini am Mittwoch auch Jaroslaw Kaczynski, den Chef von Polens nationalkonservativer Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS). Besprochen wurde ein Bündnis zur Europawahl Ende Mai. Allerdings könnten Vorbehalte der Polen gegen Salvinis Pro-Moskau-Kurs eine Zusammenarbeit erschweren. Die Lega gehört der Europafraktion „Europa der Nationen und der Freiheit“ (ENF) an, an der auch die FPÖ beteiligt ist. Die PiS sitzt derzeit in der Fraktion der „Europäischen Konservativen und Reformer“ (EKR), der allerdings wegen des Ausscheidens der britischen Konservativen aus dem EU-Parlament durch den Brexit eine ungewisse Zukunft nach der kommenden EU-Wahl bevorsteht.

Salvini stemmt sich gegen Umverteilung von Migranten auf Italien
Unterdessen verweigerte Salvini seine Genehmigung für die Aufnahme von Migranten, die am Mittwoch teils nach Wochen auf zwei NGO-Rettungsschiffen auf dem Mittelmeer nach Malta gelassen wurden. Die 49 Menschen sollen auf acht EU-Länder aufgeteilt werden, darunter Italien. Laut italienischen Medienberichten beschuldigte Salvini den parteilosen Regierungschef Giuseppe Conte, ihn über die Verständigung mit den sieben anderen EU-Mitgliedsstaaten zur Umverteilung der Migranten nicht informiert zu haben. „Beschlüsse müssen zusammen ergriffen werden“, erklärte Salvini.

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