Do, 24. Jänner 2019

Fünf Millionen Euro

08.01.2019 09:39

Land soll auf HCB-Forderungen verzichten

Im Ringen um eine gütliche Einigung zwischen den Opfern des HCB-Skandals im Görtschitztal und den mutmaßlichen Verursachern wackelt ein angepeilter Vergleich. Damit der Deal zustande kommt, soll das Land auf eventuelle Regressforderungen verzichten. Es geht um fünf Millionen Euro. Rechtsanwälte prüfen.

Die neuen Forderungen bedrohen die Bemühungen, in der HCB-Causa eine gütliche Einigung zu erzielen; und damit das Görtschitztal zur Ruhe kommen zu lassen.

Nachdem bei der geplanten Entschärfung einer Chemie-Altlast Giftstoffe freigesetzt worden waren, musste die Behörde handeln. Fünf Millionen Euro flossen in den Tausch von verunreinigten Futtermitteln, in die Entsorgung von kontaminierter Milch und Fleisch. Geld, das man von den mutmaßlichen Verursachern zurückfordern könnte.

Bei Vergleichsgesprächen wird jetzt allerdings die Bedingung gestellt, auf solche Regressforderungen schon vorab zu verzichten. „Ein Vergleich geht nur dann, wenn alle, auch das Land, dabei sind“, heißt es bei den Zementwerken, wo das Umweltgift freigesetzt wurde.

Verzichtet das Land also nicht auf einen möglichen Kostenersatz, scheitert auch ein Vergleich mit den zu entschädigenden Opfern.

Andreas Schäfermeier, Sprecher des Landeshauptmannes bestätigt: „Als Bedingung für einen Vergleich wird gefordert, dass das Land innerhalb weniger Tage auf alle Regressforderungen verzichten soll.“ Jetzt prüfen Anwälte die Causa. Wie es aussieht, sind dem Land aber die Hände gebunden. Denn ein Verzicht ist gegenüber Steuerzahlern wohl schwer argumentierbar, ein Landtagsbeschluss wäre nötig. Ein Bericht wird der Regierung vorgelegt.

Es gibt auch gute Nachrichten. Wie es heißt, wurde bei neuen Gerichtsgutachten keine erhöhte HCB/Schwermetallbelastung bei Betroffenen festgestellt.

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