Do, 24. Jänner 2019

Uneins mit Trump

21.12.2018 06:45

Protest gegen Syrien-Abzug: Pentagon-Chef tritt ab

Einen Tag nach der viel kritisierten Entscheidung von US-Präsident Donald Trump, alle amerikanischen Truppen aus Syrien abzuziehen, hat Verteidigungsminister James Mattis seinen Rücktritt bekannt gegeben. Der Pentagon-Chef ist ein entschiedener Gegner eines Abzugs aus dem Bürgerkriegsland. Wegen „erheblicher Differenzen“ mit Trump werde er sein Amt Ende Februar niederlegen, teilte Mattis mit. Indes plant Trump nun offenbar auch eine deutliche Truppenreduzierung in Afghanistan.

„Da Sie das Recht auf einen Verteidigungsminister haben, dessen Positionen mehr auf Ihrer Linie liegen in dieser und in anderen Fragen, halte ich es für richtig, meinen Posten zu räumen“, so Mattis am Donnerstag in seinem Rücktrittsschreiben an Trump.

Der General strich die Bedeutung internationaler Allianzen hervor. Es sei unverzichtbar für die USA, starke Partnerschaften zu pflegen und Verbündete mit Respekt zu behandeln. Als Beispiele nannte er etwa die Kooperation in der NATO und im internationalen Bündnis gegen die Terrormiliz IS. Gleichzeitig müssten die USA entschlossen und unmissverständlich in ihrer Haltung gegenüber jenen Ländern sein, deren Interessen den eigenen zuwiderliefen. Als Beispiele nannte Mattis hier China und Russland.

Kritik von allen Seiten an Trump
Trumps überraschende Ankündigung, die US-Soldaten aus Syrien abzuziehen, weil der IS dort besiegt sei, hatte im In- und Ausland große Irritationen und harsche Kritik ausgelöst. Fachleute halten die Terrormiliz keineswegs für besiegt und einen Abzug aus Syrien für hochgefährlich. Nach Darstellung des Senders CNN und anderer US-Medien hatte Trump den Abzug gegen den ausdrücklichen Rat von Mattis, Außenminister Mike Pompeo und Sicherheitsberater John Bolton beschlossen.

Die „New York Times“ berichtete unter Berufung auf Regierungsmitarbeiter, Mattis habe noch am Donnerstag versucht, Trump in der Frage umzustimmen - allerdings ohne Erfolg. Daraufhin habe der Pentagon-Chef seinen Rückzug angekündigt.

„Ich danke Jim sehr für seine Dienste“
Trump bemühte sich dagegen, jeden Anschein von Differenzen zu zerstreuen. Während Mattis‘ Amtszeit seien enorme Fortschritte erreicht worden, etwa bei der Ausrüstung des Militärs, erklärte der US-Präsident. Mattis sei eine große Hilfe dabei gewesen, Verbündete und andere Länder dazu zu bringen, ihren Beitrag bei militärischen Verpflichtungen zu leisten. „Ich danke Jim sehr für seine Dienste“, so Trump. Ein Nachfolger werde bald benannt.

Führende Demokraten bezeichneten den Abgang von Mattis als Zäsur, da er in der Trump-Administration, in der bereits zahlreiche Personalwechsel stattfanden, eine Stimme der Vernunft gewesen sei. Auch aus den Reihen der Republikaner war Besorgnis zu hören. Senator Marco Rubio etwa wertete Mattis‘ Schreiben als Beleg dafür, dass die USA außenpolitisch auf einem gefährlichen Kurs unterwegs seien. Er hoffe, dass Trump überzeugt werden könne, eine andere Richtung einzuschlagen.

Auch Teilabzug aus Afghanistan?
Unterdessen plant Trump offenbar auch eine deutliche Reduzierung der US-Truppen in Afghanistan. Mehr als 5000 der 14.000 US-Soldaten dort könnten in ihre Heimat zurückkehren, wie Insider US-Medien verrieten. Demnach sehe es so aus, als ob Trump jegliche Geduld in Bezug auf die US-Präsenz in Afghanistan verloren habe. Erst am Mittwoch habe er im privaten Kreis die Frage aufgeworfen, warum die Truppen nach so vielen Jahren noch immer dort seien.

Trump hat schon seit Langem vor, US-Truppen aus Afghanistan abzuziehen, hatte sich jedoch von Mattis davon überzeugen lassen, die Zahl der Soldaten dort zunächst noch aufzustocken. Den Medienberichten zufolge schlägt Trump nun wieder seinen ursprünglichen Kurs ein. US-Soldaten sind seit 17 Jahren in Afghanistan, mehr als 2400 von ihnen kamen bei dem Einsatz ums Leben.

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