Mi, 23. Jänner 2019

Neuer Vorstoß

16.12.2018 06:00

Regierung: Haftstrafen im Heimatland verbüßen!

Bei einer Koordinierungssitzung der Regierung vergangene Woche haben die türkis-blauen Strategen einen zusätzlichen Schwerpunkt für das kommende Jahr festgelegt. Neben Steuerreform, Pflege und Digitalisierung soll es einmal mehr um die Sicherheit gehen. Eines der erklärten Ziele lautet: Haft in der Heimat. 

Noch besteht das Konzept vor allem aus Überschriften, etwa „Kampf gegen den religiösen Extremismus“. Auch Strafverschärfungen sind vorgesehen - vor allem für Gewalt- und Sexualdelikte, vermutlich aber auch bei Drogendelikten.

Täter sollen Haftstrafen in ihrer Heimat verbüßen
Eines der erklärten Ziele lautet: Haft in der Heimat. Ausländische Straftäter sollen ihre Haftstrafen also vermehrt in ihren jeweiligen Herkunftsländern verbüßen. Für diesen Plan, bei dem noch nicht feststeht, wie die Staaten dazu gebracht werden sollen, ihre Verbrecher wieder zurück zu nehmen, brennen ganz besonders die Freiheitlichen.

Heuer nur knapp 100 Personen überstellt
Aktuelle Zahlen und Daten machen das Problem deutlich: Mehr als die Hälfte der Insassen in den heimischen Gefängnissen sind keine österreichischen Staatsbürger. Jeder Häftling kostet den Steuerzahler 108 Euro pro Tag - das macht rund 189 Millionen Euro pro Jahr für die ausländischen Personen hinter Gitter. Im heurigen Jahr sind knapp hundert Straftäter in ihr Heimatland überstellt worden, um dort ihre Haftstrafe abzusitzen. Die meisten stammten aus Rumänien und der Slowakei.

Problem: Abschiebungen und Menschenrechte
Die FPÖ verspricht sich eine Entlastung der Gefängnisse sowie eine Senkung der Kosten für den Strafvollzug. Ganz so einfach wird es aber wohl nicht gehen. Mit vielen Ländern gibt es nach wie vor keine Abschiebeabkommen, außerdem muss sichergestellt werden, dass die Menschenrechtsstandards in den jeweiligen Ländern auf einem entsprechenden Niveau sind.

Kurz widerspricht, aber nimmt FPÖ so wie sie ist
Im Moment überlässt die ÖVP beim Thema Haft in der Heimat der FPÖ den Vortritt. Auch das trägt zum Wohlfühl-Klima in der Koalition bei. Dass Bundeskanzler Sebastian Kurz seinem Vizekanzler Heinz-Christian Strache beim Ausgehverbot für Asylwerber widerspricht, ändert nichts daran. Kurz korrigiert, wenn er es für nötig erachtet, meist aber nimmt er die FPÖ, wie sie eben ist.

Doris Vettermann, Kronen Zeitung

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