Krisensitzung in Wien

Salzburg protestiert gegen Mindestsicherung

Salzburgs Landesvize Heinrich Schellhorn sagt der Sozialministerin seine Meinung.

(Bild: Franz Neumayr)

Landesvize und Soziallandesrat Heinrich Schellhorn (Grüne) hält die Neuregelung der Mindestsicherung für verfassungswidrig und sagt das der Sozialministerin am Freitag auch persönlich.

Am Freitag um 18 Uhr, und das am dritten Adventwochenende. Zu diesem ungewöhnlichen Zeitpunkt empfängt Ministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ), die neun Sozialreferenten der Länder, deren Sprecher Schellhorn derzeit ist. Seine Kritik: „Die neue Mindestsicherung geht weg von der Armutsbekämpfung und soll nur mehr fremdenpolizeiliche Maßnahmen unterstützen.“ Verfassungswidrig ist für den gelernten Anwalt Schellhorn, dass die Mindestsicherung pro Kind sinkt: „Für das dritte gibt es nur mehr 45 Euro im Monat. Wie soll sich das ausgehen?“ Der türkis-blaue Bundesregierung steht aber zu ihrem Beschluss.

Keine Belastung für Landes-Koalition

Schellhorn muss als Sozialreferent des Landes in Zukunft ein Gesetz vollziehen, das er ablehnt und das die Bundespartei seines Koalitionspartners ÖVP in Salzburg mit beschlossen hat. Eine Belastung für die Landesregierung sieht er dadurch nicht, wie er der „Krone“ erklärt. ÖVP-Geschäftsführer Wolfgang Mayer sieht es ebenso: „Wir haben die bundespolitischen Themen koalitionsfrei gestellt.“