14.12.2018 13:01 |

5000 Soldaten stark

Trotz Drohungen: Kosovo stimmt für eigene Armee

Das kosovarische Parlament hat am Freitag für die Schaffung einer eigene Armee gestimmt. Diese soll etwa 5000 Angehörige im aktiven Militärdienst und etwa 3000 Reservisten haben. Serbien hatte zuletzt indirekt mit militärischer Gewalt gedroht, sollte der Beschluss für die Armee im Kosovo fallen. Die NATO bedauerte den Parlamentsbeschluss und warnte den Kosovo und Serbien vor einer Eskalation. Der Kosovo erlangte vor zehn Jahren seine Unabhängigkeit von Serbien, die serbische Führung erkennt die Eigenstaatlichkeit aber bis heute nicht an.

Konkret beschöoss das kosovarische Parlament die Umbildung der bestehenden Sicherheitskräfte (FSK - Forca e Sigurise se Kosoves) in eine reguläre Armee. Dazu wurden drei Gesetze verabschiedet, die den Sicherheitskräften, die bisher nur bei Katastrophen zum Einsatz kamen, zusätzliche Befugnisse geben.

Serbische Abgeordnete boykottierten Sitzung
Der Parlamentssitzung wohnten 107 der 120 Abgeordneten bei. Sie alle stimmten für die Schaffung einer eigenen Armee. Die Abgeordneten der mitregierenden Belgrad-treuen „Serbischen Liste“, die gegen die Armee sind, boykottierten die Sitzung. Auch Serbien, das die Unabhängigkeit seiner früheren Provinz Kosovo nicht anerkennt, ist gegen die Armee.

Die Umbildung der Sicherheitskräfte in eine Armee soll etwa zehn Jahre in Anspruch nehmen. Die drei Gesetze, die verabschiedet wurden, betreffen die Schaffung eines Verteidigungsministeriums, die Streitkräfte an sich und den Dienst in den Streitkräften. Der bisherige Name FSK bleibt erhalten.

Serbiens Regierungschefin: „Werden auf dem Pfad des Friedens bleiben“
Serbien hatte zuletzt indirekt mit militärischer Gewalt gedroht, sollte der Beschluss für die Armee im Kosovo fallen. Die serbische Regierungschefin Ana Brnabic beteuerte jedoch nun in einer ersten Reaktion am Freitag, dass ihr Land „auf dem Pfad des Friedens“ bleiben werde. Die USA unterstützen das Vorgehen des Kosovo, die NATO jedoch sieht nicht den richtigen Zeitpunkt für das Gesetzesprojekt.

Serbien sieht Armee als Verletzung der UNO-Resolution an
Die serbische Regierung sieht in der Armee eine Verletzung der UNO-Resolution 1244 vom Juni 1999 sowie der kosovarischen Verfassung. Laut UNO-Resolution, die mangels einer Einigung im Weltsicherheitsrat nie geändert wurde, ist im Kosovo einzig die internationale NATO-geführte Schutztruppe KFOR für die Sicherheit zuständig. Laut der kosovarischen Verfassung wäre für die Bildung der Armee eine zweimalige Zweidrittelmehrheit notwendig. De facto hätten daher auch Vertreter der Minderheiten, unter ihnen Serben, im Parlament dafür stimmen müssen. Serbien befürchtet nach eigenen Angaben, dass die neue Armee die Serben aus dem Kosovo vertreiben könnte.

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg erklärte, er bedauere die Entscheidung, die trotz Bedenken der NATO gefasst worden sei. Die Umwandlung der leicht bewaffneten, nur für den Katastrophenschutz zuständigen Kosovo-Sicherheitskräfte in eine reguläre Armee sei zwar Angelegenheit des Kosovo, die NATO habe aber klargemacht, dass dies zu einem schlechten Zeitpunkt erfolge.

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