Parteispenden

Wähler zahlt heuer 27 Euro an Parteien ++ SPÖ ändert Kurs

18.01.2010 20:14

In die Diskussion um die Offenlegung von Parteispenden kommt wieder Bewegung: Das von den Grünen geforderte "Transparenzkonto" für Spenden lehnt die Volkspartei zwar weiterhin kategorisch ab, die SPÖ verlässt jetzt aber den vom Koalitionspartner eingeschlagenen Regierungskurs und zeigt sich "gesprächsbereit". Indes liegen die Fördergelder für 2010 auf dem Tisch: 27 Euro aus der Tasche eines jeden Wahlberechtigten gehen heuer in die Parteikassen.

Österreich ist, wie berichtet, im Vergleich mit vielen Ländern Europas in Sachen Parteispenden und -Förderungen ein regelrechtes Paradies für Lobbyisten und Wirtschaftstreibende. Die Parteispenden-Regeln sind von Intransparenz gekennzeichnet, denn in Österreich sind anonyme Parteispenden in beliebiger Höhe möglich. Vorgesehen ist nur, dass die Parteien Spenden über 7.260 Euro an den Rechnungshofpräsidenten melden, der diese Angaben jedoch unter Verschluss halten muss.

SPÖ ändert Kurs: Regelung "noch nie ausreichend"
SPÖ-Klubobmann Josef Cap hat sich Montag "gesprächsbereit" für mehr Transparenz bei den Parteispenden gezeigt. Man sei immer dafür gewesen und habe in der Vergangenheit auch schon entsprechende Anträge im Parlament eingebracht, erklärte er. Die derzeitige Regelung sei "noch nie ausreichend" gewesen. Wie man das ändern könnte, wollte Cap nicht allerdings konkretisieren: "Wir wollen niemanden verschrecken mit einem speziellen Modell."

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter sprach sich am Wochenende dafür aus, Spenden über 7.000 Euro öffentlich zu machen. Er betonte aber, dass es mit der Transparenz alleine nicht getan sei, da solche Sachen nicht in den offiziellen Büchern ausgewiesen werden, "das System bei Buwog und Hypo-Alpe-Adria-Bank funktioniert anders". Man müsse "diese Systeme knacken und eine Transparenzkulisse aufbauen", sagte Kräuter.

Grüne fordern "Spenden-Transparenzkonto" von ÖVP
Die Grünen - sie sind die einzige Partei, die ihre Spender samt Summen auf der eigenen Homepage offenlegt - haben zuvor die jegliche Transparenz-Reform blockierende Volkspartei zum Handeln aufgefordert. "Die ÖVP ist nach wie vor Vorreiterin für die österreichische Unkultur der totalen Intransparenz bei Parteispenden. Aber gerade die Anständigen und Redlichen im Parteienspektrum müssen dafür sorgen, dass Österreich ein Parteiengesetz nach Zuschnitt westlicher Demokratien bekommt", sagte Vize-Parteichef Werner Kogler in Anspielung auf das von der ÖVP geforderte Transferkonto und VP-Generalsekretär Fritz Kaltenegger, der in der Parteispende-Frage gemeint hatte: "Die Anständigen und die Redlichen kommen mit der derzeitigen Gesetzeslage ohne Weiteres aus."

ÖVP-Klubobmann Karlheinz Kopf meinte am Montag, er sehe keinen Nachbesserungsbedarf bei der Parteienfinanzierung. Die derzeitigen Regeln seien "absolut ausreichend, um die notwendige Transparenz zu schaffen", erklärte Kopf. Die Offenlegung sämtlicher Parteispenden lehnt er ab: "Dann würde keine Partei Spenden lukrieren, wenn das in der Zeitung nachzulesen wäre."

Parteienförderungen: Heuer 171 Millionen aus Staatskasse
Indes hat der auf Parteienfinanzierung spezialisierte Politikwissenschaftler Hubert Sickinger seine Berechnungen zu den Parteienförderungen im Jahr 2010 vorgestellt. Die österreichischen Parteien erhalten demnach heuer insgesamt 171,2 Millionen Euro an staatlicher Förderung - davon 46,7 Millionen Euro auf Bundesebene und weitere 124,5 Millionen Euro in den Bundesländern.

In diese Zahlen nicht eingerechnet sind die ebenfalls millionenschweren Fraktionsförderungen in der Wirtschaftskammer (vor allem an den ÖVP-Wirtschaftsbund) und in Arbeiterkammer und Gewerkschaft (vor allem an die SP-Gewerkschafter). Heuer beträgt die staatliche Unterstützung für die Parteien inklusive Parteiakademien und Parlamentsklubs im Durchschnitt 27 Euro pro wahlberechtigtem Österreicher.

Das Gesamtvolumen der Parteien-Fördergelder aus der Staatskasse liegt zwar unterhalbt des Vorjahrsniveaus - 2009 hatten sich die Parteien rund 13 zusätzliche Millionen als "Wahlkampfkosten-Rückerstattung" genehmigt - übersteigt aber trotzdem die Fördergelder, die z. B. das Nachbarland Deutschland den Parteien auf Bund- und Landesebene zuschießt. Die meiste Parteienförderung zahlt heuer Wien aus, gefolgt von Kärnten und Oberösterreich.

Gelder für Parteiakademien werden am Dienstag erhöht
Passend zur Diskussion: Die Förderungen für die Bildungsinstitute ("Akademien") der fünf im Parlament vertretenen Parteien werden am Dienstag im Ministerrat um ein Prozent erhöht und betragen pro Institut im Jahr 2010 damit jeweils 661.570 Euro. Überwiesen wird das Geld bis 15. Februar. Im April wird dann noch ein Zusatzbetrag ausbezahlt, der 27.708,80 Euro pro Abgeordneten beträgt.

Zudem gibt es für internationale politische Bildungsarbeit zusätzlich 40 Prozent vom Grund- und Zusatzbetrag. Bedingung für die Förderung ist, dass die Akademien der staatsbürgerlichen Bildung dienen und die jeweilige Parlamentspartei mit mindestens fünf Abgeordneten im Nationalrat vertreten ist.

Sickinger plädiert auf Modell nach deutschem Vorbild
Trotz des üppigen staatlichen Fördervolumens seien die österreichischen Parteien weiterhin nicht bereit, ihre zusätzlichen Einnahmen durch private Spender offenzulegen, kritisiert Sickinger. Der Politikwissenschaftler plädiert diesbezüglich für eine Reform nach deutschem Vorbild: Auch dort gibt es eine hohe staatliche Parteienförderung. Dafür müssen die Parteien aber die Namen jener Spender nennen, die ihnen mehr als 10.000 Euro jährlich zukommen lassen. In Österreich müssen Spenden ab 7.260 lediglich an den Rechnungshof-Präsidenten gemeldet werden, der die Liste unter Verschluss hält und sie nicht einmal auf Vollständigkeit prüfen kann.