11.11.2018 20:04 |

130.000 € aus Schweiz

AfD nahm offenbar illegale Großspende an

Eine Großspende aus dem Ausland bringt die Alternative für Deutschland (AfD) in Erklärungsnot. Offenbar hat die deutsche Partei zwischen Juli und September 2017, also im Jahr der Bundestagswahl, mehrere Spenden über insgesamt rund 130.000 Euro aus der Schweiz angenommen und damit womöglich gegen das Parteiengesetz verstoßen.

Wie der Rechercheverbund aus NDR, WDR und „Süddeutscher Zeitung“ am Sonnatg berichtete, war die Summe demnach in mehrere Tranchen von meist 9000 Schweizer Franken gestückelt. Das Geld sei zwischen Juli und September an den AfD-Kreisverband Bodensee geflossen, in dem die jetzige Fraktionsvorsitzende Alice Weidel für den Bundestag antrat.

„Wahlkampfspende Alice Weidel“
Als Spendenzweck habe der Geldgeber angegeben: „Wahlkampfspende Alice Weidel“. Dies belegten Kontoauszüge, die die Medien nach eigenen Angaben einsehen konnten. Die Zahlungen stammen demnach von einer Aktiengesellschaft in Zürich, deren Anteile offenbar einer weiteren AG gehören.

AfD vermutet selbst, dass Spende illegal war
Die AfD vermutet dem Bericht zufolge inzwischen selbst, dass die Spende illegal war. Weidel habe auf Anfrage erklärt, sie habe im September 2017 erstmals von der „ungebetenen“ Spende erfahren und sich später für eine Rückzahlung ausgesprochen. Es habe „Bedenken ob der Legalität“ gegeben. Die Rückzahlung erfolgte dem Bericht zufolge aber erst im April 2018.

Interner Druck auf Weidel steigt
Weidel gerät nun in den eigenen Reihen unter Druck: Der baden-württembergische AfD-Landeschef Ralf Özkara erklärte gegenüber dem Rechercheverbund: „Verantwortung für diese Großspende tragen alle, die davon wussten, dass so eine Spende eingegangen ist.“ Sollte Weidel davon gewusst haben, trage sie die „Hauptverantwortung“. Sei die Spende illegal, erwarte er, dass Weidel „von allen Ämtern und Mandaten zurücktritt“.

Ulrich Müller vom Verein LobbyControl, der für Transparenz und demokratische Kontrolle eintritt, erklärte, der Kreisverband hätte die Spenden nach Parteienrecht sofort zurücküberweisen müssen. Weidel sollte die Verantwortung übernehmen und zurücktreten. Die AfD profitiere seit Jahren von millionenschwerer Wahlkampfhilfe, die über eine Agentur in der Schweiz abgewickelt werde. Diese Agentur habe zudem einzelne AfD-Politiker wie Jörg Meuthen und Guido Reil direkt mit Wahlwerbung unterstützt.

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