Mo, 19. November 2018

Eurofighter-Ausschuss

08.11.2018 12:59

Doch keine Akten mehr: Grasser will nicht aussagen

Noch vor wenigen Wochen hatte Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser im Rahmen des Buwog-Korruptionsprozesses behauptet, er habe vor seinem Ausscheiden aus der Regierung noch Unterlagen zur Beschaffung der Eurofighter mitgenommen. Denn, so Grasser am 20. September, es sei ihm damals schon klar gewesen, dass es sich um ein „umstrittenes Thema“ handelte. Die SPÖ hatte Grasser kurzerhand auf die Liste der Auskunftspersonen im Eurofighter-Untersuchungsausschuss gesetzt. Doch nun will der Ex-Minister keine entsprechenden Akten mehr haben.

Nachdem das Parlament den Ex-Minister aufgefordert hat, besagte Unterlagen dem U-Ausschuss zukommen zu lassen, bekamen die Abgeordneten nun ein Schreiben von Grassers Anwalt Manfred Ainedter. Dieser erklärt dem Parlament, dass Grasser nicht mehr im Besitz dieser Unterlagen sei und sich eine Befragung daher möglicherweise erübrige. Ainedter weist darauf hin, dass Grasser bereits mehrfach in den früheren Eurofighter-U-Ausschüssen ausgesagt hat.

SPÖ-Fraktionsführer Rudolf Plessl bekräftigte am Donnerstag, dass man auf die Befragung Grassers bestehe und einige Fragen an ihn habe. Neben Grasser soll am 19. Dezember auch der frühere Magna-Manager Hubert Hödl neuerlich befragt werden. Plessl kritisierte, dass der U-Ausschuss noch immer Probleme mit den Aktenlieferungen habe. Säumig sei unter anderem das Justizministerium.

Typenentscheidung unter Grasser erfolgt
Grasser war von 2000 bis 2007 Finanzminister unter Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP). Die umstrittene Typenentscheidung, die zum Kauf der teuren Eurofighter geführt hat, ist unter Grasser gefallen - obwohl er bis zum legendären Kanzlerfrühstück am 2. Juli 2002 gegen die EADS-Jets gewesen war. Warum sich Grasser dann spontan umentschieden hat, ist bis heute ungeklärt.

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