Mo, 19. November 2018

Pro oder contra Trump

06.11.2018 16:51

US-Kongresswahl ganz im Zeichen der Spaltung

Nach einem wochenlang hart geführten Wahlkampf haben in den USA die ersten Kongresswahlen seit Donald Trumps Einzug ins Weiße Haus begonnen. Die Wähler entscheiden am Dienstag bei den „Midterm Elections“ über die Zusammensetzung des Parlaments und damit darüber, wie effektiv der US-Präsident in den kommenden zwei Jahren regieren kann. Die Wahl ist zu einer Abstimmung pro oder contra Donald Trump hochstilisiert worden.

Konkret zu entscheiden haben die Wähler über 36 Gouverneursposten, diverse lokale politische Ämter sowie vor allem über sämtliche 435 Abgeordnetenmandate im Repräsentantenhaus sowie über 35 Sitze der insgesamt 100 in der zweiten Kammer im US-Parlament, dem Senat.

Im Repräsentantenhaus, in dem die oppositionellen Demokraten in der vergangenen zweijährigen Amtsperiode 193 und Trumps Republikaner 235 Sitze innehatten, standen Demoskopen zufolge die Chancen der Demokraten nicht schlecht, die Mehrheitsverhältnisse zu ihren Gunsten zu drehen.

Frauen, Farbige und junge Wähler dürften Wahl entscheiden
Entschieden werden könnten die „Midterm-Elections“, also die Wahl zur Halbzeit der Präsidentschaftsperiode, vor allem von einzelnen wichtigen Gesellschaftsgruppen: von den Frauen, den Farbigen und den jungen Wählern. Damit könnten sie Donald Trump das Leben als US-Präsident in den verbleibenden zwei Jahren dieser Amtsperiode deutlich mühsamer machen. Sie könnten sogar ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump einleiten. Für die tatsächliche Amtsenthebung wäre aber eine Zweidrittelmehrheit im Senat notwendig - und die ist ausgeschlossen.

Heftige politische Grabenkämpfe prägten den Wahlkampf wie selten zuvor. Trump entwarf eine dunkle, apokalyptische Vision eines Amerikas unter den Demokraten, schürte Ängste vor illegaler Einwanderung und einem wirtschaftlichen Verfall. „Demokraten produzieren Mobs. Republikaner produzieren Jobs“, wiederholte er etwa in Cleveland einen der bekanntesten Slogans seiner Wahlkampfauftritte.

Der demokratische Senator Bernie Sanders entgegnete bei einem Auftritt in Maryland, Trump sei der „rassistischste, sexistischste, homophobste, bigotteste Präsident der Geschichte“ und nannte ihn einen „pathologischen Lügner“. Sanders Wiederwahl im Bundesstaat Vermont gilt als sicher.

Ausgangsposition im Senat war schwierig
Im Oberhaus stellten die Demokraten bisher 47 Senatoren und die Republikaner 51, zwei Senatoren waren unabhängig. Dennoch war die Ausgangsposition der Demokraten im Senat, der alle zwei Jahre zu einem Drittel neu gewählt wird, um vieles schwieriger als im Repräsentantenhaus, wenn nicht fast aussichtslos.

Aus mehreren Gründen: Erstens waren von den 35 zur Wahl stehenden Posten bisher 26 von Demokraten besetzt. Um eine Mehrheit zu erlangen, musste die Opposition aber nicht nur all diese 26 Sitze verteidigen, sondern auch noch weitere zwei dazugewinnen. Zweitens genügte den Republikanern eine eigentliche Pattstellung von 50 zu 50 Senatoren, da im Falle einer unentschiedenen Abstimmung Trumps Vizepräsident Mike Pence mit seiner Stimme den Ausschlag gibt.

Obamas Appell an die Jugend
Entscheidend, das war bereits vor der Wahl klar, würde die Wahlbeteiligung der Frauen, der Farbigen und Hispanics sowie vor allem auch der jungen Wähler zwischen 18 und 29 Jahren sein. Also jener Gruppen, die Donald Trump mehrheitlich ablehnen, aber - abgesehen von den Frauen - normalerweise zu großen Teilen nicht wählen gehen. Entsprechend bemüht waren die Demokraten, diese Gruppen zu mobilisieren. Der Appell von Ex-Präsident Barack Obama lautet: „Nehmt den Kopf aus dem Sand und geht wählen!“

Kronen Zeitung/krone.at

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