Di, 13. November 2018

Nach Fall Khashoggi

23.10.2018 23:08

Kneissl: „Dunkelgelbe Karte“ für Saudi-Zentrum

Nach dem brutalen Mord an dem saudischen Journalisten Jamal Khashoggi hat Außenministerin Karin Kneissl eine Schließung des umstrittenen, in Wien ansässigen „König-Abdullah-Zentrums für interreligiösen und interkulturellen Dialog“ (KAICIID) zwar derzeit ausgeschlossen - sie habe dem Generaldirektor des Zentrums bei einem Gespräch allerdings die „ziemlich dunkelgelbe Karte“ gezeigt und auf Transparenz und die Umsetzung von Reformen gedrängt, die das Außenministerium bereits seit 2015 einfordere. In Bezug auf den Fall Khashoggi hatte Kneissl außerdem am Dienstag den saudischen Botschafter zu sich ins Außenministerium geladen.

„Österreich kann nicht hergehen und eine internationale Organisation schließen“, sagte Kneissl am Dienstag in der „ZiB 2“. Man sei nur eines von mehreren Mitgliedern des Zentrums. Es bestehe ein Amtssitzabkommen mit den anderen Vertragsparteien. Allerdings wolle sie nun mit Nachdruck Reformen und Transparenz einfordern: „Zu diesem Zwecke plane ich, eine Person meines Vertrauen hinzuschicken und zu schauen, dass das auch umgesetzt wird“, so die Außenministerin.

Betreffend den Fall Khashoggi habe sie den saudischen Botschafter über ihre Besorgnis informiert und eine unabhängige Untersuchung eingefordert. Gesprochen habe man dabei auch über andere problematische Fälle, etwa über die Verhaftungen von Aktivistinnen im Juni. Dabei habe sie „keine für mich überzeugenden Antworten bekommen“. Allerdings habe sie bei dem „sehr ausführlichen Gespräch“ durchaus den Eindruck gewonnen, dass man sich vonseiten Saudi-Arabiens „der Empörung bewusst“ sei, die der Fall Khashoggi ausgelöst habe.

Zentrum großteils von Saudis finanziert
Das KAICIID wurde Ende 2012 von Österreich, Spanien, Saudi-Arabien und mit Unterstützung des Vatikan gegründet. Es wird größtenteils von Saudi-Arabien finanziert. Kritiker sehen in der Institution, die einen Status als internationale Organisation innehat, einen Versuch des saudischen Königshauses, sein international wegen Menschenrechtsverletzungen beschädigtes Image aufzupolieren. Das KAICIID wird von einem Board of Directors geleitet, das aus Vertretern der großen Weltreligionen (Judentum, Christentum, Islam, Hinduismus und Buddhismus) und verschiedenen Kulturen besteht.

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