Di, 23. Oktober 2018

Wegen Erdogan-Gegnern?

11.10.2018 09:32

Türkische „Polizeiwagen“ in Berlin gesichtet

Der regierungskritische türkische Journalist Can Dündar lebt seit dem Staatsbesuch von Präsident Recep Tayyip Erdogan in Deutschland unter Polizeischutz. In Berlin fühlen sich auch andere Kritiker nicht mehr sicher. Um sie einzuschüchtern, sollen in der deutschen Hauptstadt mehrere Pkw herumfahren, die denen der Einsatzwagen der Anti-Terror-Einheit „Özel Harekat“ ähneln, wie Bilder in sozialen Netzwerken zeigen. Die Polizei bestätigte mittlerweile entsprechende Medienberichte. Mindestens drei der fragwürdig gestalteten Autos seien bislang gesehen worden.

Die Fahrzeuge, die jenen der türkischen Spezialeinheit ähneln, fahren offenbar seit dem Besuch Erdogans durch Berlin, heißt es in deutschen Medienberichten. Bei in Berlin lebenden türkischen Oppositionellen würden die Autos jedenfalls für Unruhe und Angst sorgen. Die Sichtungen sorgen mittlerweile nicht nur in Deutschland, sondern auch in der Türkei für Schlagzeilen.

Der Innenpolitiker der Linken im Abgeordnetenhaus, Hakan Tas, erstattete Anzeige bei der Berliner Polizei. „Der Gedanke, dass solche Fahrzeuge des Erdogan-Regimes jetzt auch auf den hiesigen Straßen unterwegs sind und von verfolgten Kritikern beobachtet werden, lässt mir keine Ruhe“, so Tas.

Polizeiwagenin mehreren Berliner Bezirken unterwegs
Neben der Vortäuschung falscher Tatsachen seien „diese Fahrzeuge in unserer Stadt für mich unerträglich“, so der Linken-Politiker weiter. Die Autos mit Berliner Kennzeichen seien vor allem in den Bezirken Wedding, Kreuzberg und Neukölln gesichtet worden.

„Özel Harekat“, auch Dezernat für Sondereinsätze der türkischen Polizei genannt, wurde 1983 gegründet und ist für die Terrorismusbekämpfung zuständig. „Diese Spezialkräfte sind dafür bekannt, dass sie sich in besonderer Weise um die Oppositionellen in der Türkei ,kümmern‘“, so Tas gegenüber der „B.Z.“.

Mitglieder von verbotener Rockergruppe als Fahrer?
„Es gibt viele Menschen, die jetzt Sorgen und Ängste haben, weil sie nicht wissen, wer in diesen Wagen tatsächlich unterwegs ist“, begründet Tas die Sorge der Erdogan-Kritiker in Berlin. „Diese Autos schüchtern massiv ein.“ So wird vermutet, dass es sich bei den Fahrern um ehemalige Mitglieder der verbotenen Gruppierung „Osmanen Germania“ handle, berichtete die „B.Z.“. Die als türkisch-nationalistisch eingestufte Rockergruppe war im vergangenen Sommer vom Bundesinnenministerium verboten worden und ist als langer Arm von Erdogans AKP bekannt für Attacken auf Kurden.

Polizei: „Strafrechtliche Relevanz nicht zu erkennen“
Polizei und Staatsanwaltschaft sehen allerdings vorerst keinen Handlungsbedarf. „Auf Grundlage bislang bekannt gewordener Informationen zu dem Sachverhalt ist eine strafrechtliche Relevanz nicht zu erkennen“, sagte Behördensprecher Carsten Müller. Mit montiertem Blaulicht oder wenn die Autoinsassen Uniformen tragen würden, dann „wäre der Sachverhalt erneut zu prüfen“, so Müller.

Hakan Tas ist von den Aussagen der Behörden enttäuscht. „Ich glaube, mit dem Problem wird nicht sensibel genug umgegangen. Warum ermittelt man nicht, welche Verbindungen die Besitzer nach Ankara haben?“ Er kündigte gegenüber der „B.Z.“ an, das Thema im Parlament zur Sprache bringen zu wollen.

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