Mi, 19. Dezember 2018

Attacken auf Juncker

02.10.2018 21:52

Salvini: „Spreche nur mit nüchternen Personen“

Im Streit um Italiens Defizit- und Haushaltspläne hat der italienische Innenminister Matteo Salvini eine neue scharfe Attacke gegen EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker gerichtet. „Ich spreche nur mit nüchternen Personen“, sagte der Chef der rechten Lega am Dienstagabend im Gespräch mit einer Journalistin in Anspielung auf angebliche Alkoholprobleme Junckers. In der Debatte um die italienischen Haushaltspläne drohte Salvini Juncker zudem mit Entschädigungsforderungen.

Italienischen Nachrichtenagenturen zufolge sagte Juncker am Montagabend, er wolle, nachdem die „sehr schwierige griechische Krise“ gelöst worden sei, keine „neue griechische Krise, dieses Mal in Italien“. Weiter sagte er demnach: „Wir müssen vermeiden, dass Italien Sonderkonditionen fordert, die zum Ende des Euro führen würden, wenn sie allen gewährt würden.“

Salvini: „Sind bereit, Schadenersatz zu verlangen“
„Die Äußerungen und die Drohungen von Juncker und anderen europäischen Bürokraten lassen den Spread (siehe unten, Anm.) weiter steigen - mit dem Ziel, die Regierung und die Wirtschaft Italiens anzugreifen?“, erklärte Salvini am Dienstag auf Twitter. „Wir sind bereit, Schadenersatz zu verlangen“, fügte er hinzu. Das italienische Regierungsbündnis aus Fünf-Sterne-Bewegung und Salvinis Lega-Partei hatte sich am vergangenen Donnerstag auf deutlich steigende Ausgaben geeinigt. Die Neuverschuldung soll dadurch in den kommenden drei Jahren auf jährlich 2,4 Prozent des Bruttoinlandsproduktes steigen und damit deutlich höher sein als bisher geplant.

„Bevor Juncker spricht, soll er zwei Gläser Wasser trinken“
Juncker vergleiche Italien mit Griechenland, was vollkommen haltlos sei, kritisierte Salvini. Zuvor hatte der Lega-Chef betont, dass Juncker mit seinem Vergleich zwischen Italien und Griechenland die Finanzierungskosten für das Land mit Angriffen in die Höhe getrieben habe. „Bevor Juncker spricht, sollte er zwei Gläser Wasser trinken. Er sollte endlich Schluss mit seinen Drohungen machen“, sagte Salvini.

Ein Kommissionssprecher sagte dazu, Juncker sei in der Übersetzung nicht ganz korrekt zitiert worden. Der Kommissionspräsident habe sich nicht speziell zu Italien geäußert, sondern allgemein von allen Euroländern gesprochen. Eine Krise wie die in Griechenland sei genug gewesen und „Sonderbehandlungen für Länder wie Italien“ müssten vermieden werden.

Junckers bizarrer Auftritt beim NATO-Dinner im Juli
Zur Erinnerung: Juncker legte im Juli beim NATO-Galadinner einen bizarren Auftritt hin. In einem Video war zu sehen, wie er schwankte und stolperte und von anderen Teilnehmern gestützt werden musste. In der Folge rätselte das Internet darüber, ob der Politiker möglicherweise betrunken war - oder ob vielmehr gesundheitliche Probleme der Grund für seine wackelige Vorstellung waren. Die EU-Kommission sprach von einem „akuten Krampf“.

Video: Stolpernder Juncker bei NATO-Dinner

Zurück zur Debatte um die italienische Haushaltspläne: Nach deren Bekanntgabe war der sogenannte Spread, also der Abstand zwischen den Zinsen auf zehnjährige italienische Staatsanleihen und den Zinsen auf die als besonders sicher geltenden zehnjährigen deutschen Staatsanleihen, von 233 auf 267 Punkte gestiegen. Am Montag legte der Wert auf 280 Punkte zu, am Dienstag stieg er auf rund 290 Punkte.

Auch Di Maio kritisiert EU
Am Montag hatte Italiens Vize-Regierungschef Luigi Di Maio EU-Wirtschafts- und Finanzkommissar Pierre Moscovici in drastischen Worten vorgeworfen, die Finanzmärkte gegen die Haushaltspolitik der neuen italienischen Regierung aufzuhetzen. Es gebe „europäische Institutionen“, die „Terrorismus auf den Märkten“ betrieben, sagte der Chef der Fünf-Sterne-Bewegung.

Franz Hollauf
Franz Hollauf

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