Do, 15. November 2018

Vor UNO-Überprüfung

12.09.2018 13:18

Kneissl: „Österreich gehört hier nicht angepatzt“

Außenministerin Karin Kneissl hat sich erstmals zur angekündigten Überprüfung der österreichischen Flüchtlingspolitik seitens der UNO zu Wort gemeldet. „Österreich gehört hier nicht angepatzt“, so die Außenministerin nach dem Ministerrat am Mittwoch zu im Raum stehenden Vorwürfen. Kneissl habe bereits mit UN-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet telefoniert und sich dabei „gegen Pauschalierungen weder in die eine noch in die andere Richtung“ ausgesprochen. Bekräftigt habe sie, dass Österreich wie schon bisher für sämtliche Untersuchungen seitens der UNO offen sei. 

Dass in Österreich Fremdenhass herrsche, „Racial Profiling“ passiere und Übergriffe auf Migranten stattfänden, wolle Kneissl angesichts der Leistungen der Behörden, der Bürger und der Zivilgesellschaft nicht gelten lassen. Sehr wohl habe es aber Übergriffe auf Frauen gegeben, und „freedom of movement of women“ sei ihr sehr wichtig.

Kneissl: „Überprüfung steht schon länger fest“
„Ich bin zuversichtlich, dass wir nach diesem Gespräch einige Missverständnisse ausräumen konnten“, so Kneissl. Bei der UNO-Generalversammlung wolle sie den persönlichen Kontakt mit Bachelet suchen. Dies sei besser, als einander Dinge nur medial auszurichten. Dass es zu der Überprüfung Österreichs kommen wird, ist laut Kneissl schon länger festgestanden. Ursprünglich sollte sie bereits unter Bachelets Vorgänger Zeid Ra‘ad al-Hussein im April oder Mai stattfinden, sei dann aber verschoben worden.

UNO-Überprüfung: Kurz verspricht volle Kooperation
Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) äußerte sich am Mittwoch in weniger scharfem Ton als zuletzt zur angekündigten UNO-Überprüfung. „Wir werden natürlich voll mit den Prüfern kooperieren“, versprach Kurz bei einem gemeinsamen Auftritt mit Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ). Man werde damit rasch die Möglichkeit zur Darlegung haben, „dass Österreich mehr Migranten aufgenommen hat als fast alle anderen Staaten dieser Welt“ und der Sozialstaat ausgeprägt sei, so Kurz. Wenn die Prüfung abgeschlossen ist, hoffe er, „dass es dann auch für die UNO wieder die Möglichkeit gibt, sich wieder den Ländern zuzuwenden, wo Menschenrechte wirklich mit Füßen getreten werden“.

Strache: „Eindruck der politischen Motivation entsteht“
Den kritischeren Part übernahm dann Strache. Gemeinsam mit Ländern mit wirklichen Menschenrechtsverletzungen genannt zu werden, mache ihn verwundert und stimme nachdenklich. Es entstehe der Eindruck, dass hier politische Motivationen dahinter stecken, sagte er unter Verweis auf den sozialistischen Hintergrund Bachelets.

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