Di, 25. September 2018

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04.09.2018 06:01

Pilz wollte illegal Video über die Razzia im BVT

„Das könnte man Anstiftung zum Amtsmissbrauch nennen“, meinen Insider der Exekutive zu einem jetzt aufgetauchten Akt: Darin ist notiert, wie Peter Pilz als Privatmann, ohne politisches Mandat, am 12. März dieses Jahres versucht haben soll, illegal zu einem Video über die Hausdurchsuchung beim BVT (Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung) zu kommen.

„Pilz teilte mir mit, dass er Untersuchungen vorbereitet und wissen will, ob es über die Hausdurchsuchung im BVT Videoaufzeichnungen gibt“, schrieb der von Peter Pilz per Handy kontaktierte BVT-Mitarbeiter eine Aktennotiz, um die mutmaßliche illegale Abfrage von vertraulichen Daten am 12. März um 12.24 Uhr zu dokumentieren.

Kein Parlamentarier, sondern Privatperson
Immerhin war Pilz zu diesem Zeitpunkt nach seinem Rücktritt als Listenchef und während der noch laufenden Ermittlungen zu den Vorfällen in Alpbach kein Parlamentarier, sondern eine Privatperson.

In dieser Aktennotiz ebenfalls vermerkt: „Pilz wollte dann auch noch wissen, was Pilnacek (der Generalsekretär im Justizministerium, Anm.) damit meinte, dass die Beamten normale Streifenmontur trugen, zumal die Einsatzgruppe für Bekämpfung der Straßenkriminalität (EGS) ja nie Uniform trägt. Ich wiederholte, dass ich darüber keine Auskunft erteilen kann. Das Telefonat dauerte eine Minute und 25 Sekunden.“

Pilz hat damit weiteres juristisches Problem
Mit dieser neuen Verdachtssituation hat der Ex-Listenchef ein weiteres juristisches Problem: Nach nun beginnenden Ermittlungen könnte es durchaus zu einer Anklage kommen. Wie berichtet, muss sich Pilz seit Freitag auch einer Klage von Innenminister Herbert Kickl stellen: Der Minister wehrt sich gegen den Vorwurf von Peter Pilz, er habe persönlich eine illegale Hausdurchsuchung im BVT durchführen lassen. „Das ist strafrechtlich relevant, da hört sich der Spaß auf“, will der Innenminister einen öffentlichen Widerruf dieser Behauptung.

Richard Schmitt
Richard Schmitt

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