Sa, 17. November 2018

„Kärnten Inoffiziell“

22.08.2018 07:30

Politiker fordern schärferes Drogengesetz

Zu viele Drogentote in Kärnten: Landeshauptmannstellvertreterin und Gesundheitsreferentin Beate Prettner, Justizminister Josef Moser und Co. setzen auf Zeit. VP-Nationalrat Gabriel Obernosterer will rasch handeln.

Unfassbare 14 Menschen starben heuer in Kärnten bereits an Drogen. Gesundheitsreferentin Beate Prettner warnt trotzdem vor dem „Schüren von Panik und erschütterndem Populismus“. Am 11. September werde man ohnehin eine Resolution verabschieden, in der strengere Strafen für Dealer eingefordert werden. Ja, dann.

Neues Suchtmittelgesetz „auf fünf Jahre ausgelegt“
Prettner ist nicht die einzige, die auf Zeit setzt. Aus dem Büro von Justizminister Josef Moser wird man belehrt, dass ein neues Suchtmittelgesetz „im Regierungsprogramm steht und das ist auf fünf Jahre ausgelegt.“ Ja, dann. Innenminister Herbert Kickl, so seine Pressestelle, sei in den Bergen und nicht erreichbar. Ja, dann. Bleibt Staatssekretärin Karoline Edtstadler. „Sie ist nur für das Sexualstrafrecht zuständig.“ Ja, dann.

Abschiebung für ausländische Drodendealer
Anders reagiert VP-Nationalrat Gabriel Obernosterer. „Beate Prettner ins Stammbuch: Ein schärferes Suchtmittelgesetz ist stets an den SPÖ-Kanzlern gescheitert. Die rote Jugend fordert sogar die Freigabe leichter Drogen.“ Obernosterer will, weil Gefahr in Verzug, das Gesetz rasch ändern. „Wenn ausländische Dealer erwischt werden, kann es nur die Abschiebung geben.“

Gernot Darmann (FPÖ) fordert den Stopp der Praxis, in Wien geschnappte Dealer nach Kärnten zu verlegen, weil in Wiener Gefängnissen kein Platz ist. Gerhard Köfer (Team Kärnten): „LH Kaiser muss jetzt einen Krisengipfel aller Parteichefs einberufen.“

Fritz Kimeswenger
Fritz Kimeswenger

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