Di, 18. September 2018

Wirbel um EU-Grünen

16.08.2018 12:08

Putin-Einladung: Reimon fordert Kneissls Rücktritt

Nachdem bekannt wurde, dass Außenministerin Karin Kneissl Russlands Präsident Wladimir Putin zu ihrer Hochzeit eingeladen hat, herrscht bei den Grünen Aufregung. Der grüne EU-Abgeordnete Michel Reimon fordert sogar den sofortigen Rücktritt von Kneissl. „Ein Despot ist nie privat“, teilte er am Donnerstag mit. Türkis-Blau werde „als verlängerter Arm des russischen Regimes in der Europäischen Union wahrgenommen und verspielt die gute Reputation des Landes“.

„Außenministerin Kneissl trägt dafür die Verantwortung und sollte, um diesen Schaden von Österreich abzuwenden, sofort zurücktreten. Tut sie das nicht freiwillig, sollte Bundeskanzler Sebastian Kurz sie dem Bundespräsidenten (Alexander Van der Bellen, Anm.) noch heute zur Entlassung vorschlagen“, forderte Reimon.

Reimon: „Putin ist Gegner der EU“
Der EU-Abgeordnete wies darauf hin, dass die von der FPÖ nominierte Kneissl die Außenministerin des aktuellen EU-Ratsvorsitzlandes ist und die Europäische Union wegen Putins Aggressionspolitik in der Ukraine Sanktionen verhängt hat. Weiters nannte er die Unterstützung des russischen Präsidenten für den syrischen „Massenmörder“ Bashar al-Assad, den Giftanschlag in Großbritannien, die Manipulation der US-Wahlen sowie die Beeinflussung der Brexit-Abstimmung durch „russische Propagandamedien“. „Wladimir Putin ist der aggressivste außenpolitische Gegner der EU. Da ist es vollkommen inakzeptabel von Kneissl, Putin privat auf ein Fest einzuladen“, unterstrich Reimon.

Karas versteht Logik hinter Putin-Einladung nicht
Auch der ÖVP-Europaabgeordnete Othmar Karas sieht die Teilnahme von Putin an der Hochzeit von Kneissl kritisch. „Mir ist die Logik und die Absicht, ein so persönliches Fest auf diese Art und Weise politisch zu inszenieren und missbrauchbar zu machen, verschlossen“, sagte er der „Tiroler Tageszeitung“. „Für mich bleibt eine Hochzeit ein zutiefst persönliches und privates Ereignis mit den engsten Freunden, sodass ich beiden alles Gute wünsche“, erklärte Karas weiter. 

Hochkarätige Runde bei privatem Fest
Der Kreml hatte am Mittwoch bekannt gegeben, dass der russische Präsident an Kneissls Hochzeit mit dem steirischen Unternehmer Wolfgang Meilinger am Samstag in der Steiermark teilnehmen werde. Auch Bundeskanzler Kurz hat sich zur Trauung angesagt. Im Außenministerium wird betont, dass es sich um ein privates Fest handle.

Auch in Russland ist der geplante Besuch von Putin bei der Hochzeit eine Überraschung. Kneissl wird dabei sowohl als mutige Kämpferin gegen eine Kampagne zur Dämonisierung Putins als auch als Gesinnungsgenossin der einstigen Gegner der Sowjetunion im Zweiten Weltkrieg dargestellt.

„Freundliche Geste in Richtung Österreich“
„Der Besuch Putins bei der Hochzeit der österreichischen Ministerin kommt unerwartet. Er wird als freundliche Geste in Richtung Österreich wahrgenommen werden - nicht nur in Bezug auf die Ministerin, sondern auch in Bezug auf Regierungschef Kurz. In anderen EU-Staaten wird der Besuch Putins bei der Zeremonie jedoch negativ aufgenommen werden“, schrieb der russische Experte Wladimir Below vom Europainstitut der Russischen Akademie der Wissenschaften in der unabhängigen Wirtschaftszeitung „RBK“.

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