Funksystem veraltet

Einsatzkräfte spielen im Notfall weiter “Stille Post”

Schon seit Jahren kämpfen die steirischen Einsatzorganisationen für ein digitales Funksystem, da das bisherige völlig veraltet ist. Mit Bundes-Unterstützung - 7,3 Millionen Euro sind zugesagt - könnte das Projekt nun endlich realisiert werden. Doch zwischen den Regierungspartnern herrscht Funkstille - die ÖVP blockiert.

Die "Steirerkrone" hatte vor nunmehr fast zwei Jahren ein Tohuwabohu aufgedeckt: Statt veranschlagter elf Millionen Euro sollte das Land Steiermark für das neue, digitale Funknetz "BOS" plötzlich 48 Millionen Euro berappen. Die Betriebskosten explodierten gar auf das Sechsfache, die Steirer fühlten sich vom Innenministerium, das offensichtlich mit falschen Zahlen operiert hatte, schlicht und einfach über den Tisch gezogen.

"Buschfunk" statt Netzwerk
Franz Voves musste als zuständiger Katastrophenschutzreferent die Kosten-Notbremse ziehen und das Millionenprojekt vorerst auf Eis legen - sehr zum Leidwesen der steirischen Einsatzorganisationen (Rotes Kreuz, Feuerwehr, Polizei), deren aktuelles, analoges Funksystem bereits veraltet ist: "Buschfunk" nennen es Spötter, da die Kommunikation mit anderen Hilfsdiensten nicht möglich ist. Wenn's um Menschenleben geht, wird am Unfallort also "Stille Post" gespielt!

Bundes-Angebot mit Ablaufdatum
Nach zähen Verhandlungen mit Industrie und Innenministerium ist eine Lösung nun aber in Griffweite: Der Bund steuert 7,3 Millionen Euro für die Installierung bei, das Land zahlt einen gedeckelten Betrag von 35 Millionen. "Der Bundeszuschuss gilt allerdings nur für heuer. Wenn wir jetzt nicht mit der Umstellung beginnen, treffen uns noch viel höhere Kosten!", warnt der Landeschef, der die Konditionen ausverhandelt hat. Da mit einer vier- bis fünfjährigen Vorlaufzeit zu rechnen sei, müsse das Land spätestens im Jahr 2016 handeln.

ÖVP legt sich quer
Der Regierungspartner legt sich quer: Die Volkspartei hat einen entsprechenden Regierungssitzungsantrag bereits zum zweiten Mal zurückgestellt. Mit der Begründung, das Land könne sich in Zeiten wie diesen ein Millionenprojekt nicht leisten. Finanzlandesrat Christian Buchmann ortet überbordende Folgeinvestitionen, zudem hätten sich die Betriebskosten von 673.000 auf jährlich 2,2 Millionen Euro dramatisch erhöht: "Franz Voves soll erklären, wie er sich eine Finanzierung vorstellt. Erst dann gibt's von uns die Zustimmung."

Eine rasche Einigung wäre sicherlich im Sinne vieler Steirer, die irgendwann einmal auf die Hilfe von Rettungsdiensten angewiesen sein werden...

von Gerhard Felbinger, Gerald Schwaiger ("Steirerkrone") und steirerkrone.at