Mo, 20. August 2018

Folgt nun Prozessflut?

27.07.2018 16:03

Wahlauszählungsaffäre: „Immer schon so gemacht“

Das Verfahren um die Villacher Schlampereien war nur der Auftakt: Die Korruptionsstaatsanwaltschaft hat weitere 14 Wahlbezirke im Visier - und auch die erste Bundespräsidentenwahl 2016. Die Aussage des Hauptangeklagten, eines Standesbeamten, hat Sprengstoff. Denn der 61-Jährige berichtete munter, dass sein persönliches Wahlprozedere - er riss die Umschläge von 3500 Briefwahlkuverts auf, dann die innen liegenden Kuverts und zählte mit Kollegen auch gleich die Stimmen aus - schon seit Jahren Praxis gewesen sei.

„Wir haben’s immer so gemacht“, erklärte der 61-Jährige. Und einige Chefs hätten davon gewusst. Diese Vorgangsweise umgeht aber alle Vorsichtsmaßnahmen, damit Briefwahlstimmen anonym bleiben: Eine eigene Wahlkommission muss darüber wachen, dass zuordenbare Kuverts und Wahlzettel getrennt werden. An der Drau aber gab es das nicht.

Da wäre es also ein Leichtes gewesen, herauszufinden, wer wie wählt. Das ruft nun weitere strafrechtliche Ermittlungen auf den Plan - zumindest der erste Wahlgang zur Bundespräsidentenwahl 2016 muss ebenfalls untersucht werden.

Weitere Anklagen erwartet
„Villach war aber kein Einzelfall“, wie Wahlexperte Robert Stein weiß. Insgesamt hat die Korruptionsstaatsanwaltschaft gegen 20 Behörden ermittelt, fünf sind aus dem Schneider, den übrigen dürften demnächst wohl Anklagen ins Haus flattern, sobald das Justizministerium zustimmt.

Gerichtsinsider glauben, dass man erst den Musterprozess aus Kärnten abwarten wollte - um zu sehen, wie die Justiz mit dem Wahl-Neuland umgeht.

Kerstin Wassermann, Kronen Zeitung/krone.at

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