Fr, 19. Oktober 2018

Affäre um Ex-Bodyguard

25.07.2018 09:55

Macron reuig: „Ich bin es, der ihm vertraut hat“

Im Skandal um die Prügelattacke seines Ex-Sicherheitsmitarbeiters Alexandre Benalla hat Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron die Verantwortung übernommen - allerdings nicht öffentlich. „Der Verantwortliche, der einzig Verantwortliche, bin ich und ich allein“, sagte Macron am Dienstagabend bei einem Treffen mit Abgeordneten seiner Partei La Republique en Marche (LREM). Das Vorgehen seines Ex-Mitarbeiters bezeichnete er als „Verrat“. „Wenn Sie nach einem Verantwortlichen suchen, er steht vor Ihnen“, sagte Macron laut einem Mitschnitt des Gesprächs, der der Nachrichtenagentur AFP vorliegt.

„Ich bin derjenige, der Alexandre Benalla vertraut hat“, sagte Macron weiter. Benalla habe ihn im Wahlkampf unterstützt, „die Vorfälle vom 1. Mai“ empfinde er als „einen Verrat“, sagte der Präsident. Er versicherte zugleich, dass „niemand davor geschützt“ worden sei, mit den Gesetzen des Landes konfrontiert zu werden. Öffentlich äußerte sich Macron vorerst weiterhin nicht.

Prügelvideo als Auslöser für schwere Krise
Die Zeitung „Le Monde“ hatte vor einigen Tagen ein Video (siehe unten) veröffentlicht, auf dem zu sehen ist, wie Benalla und der ebenfalls beschuldigte Angestellte der Regierungspartei LREM, Vincent Crase, bei der Kundgebung am 1. Mai Demonstranten heftig angehen und schlagen. Benalla trug dabei einen Polizeihelm, obwohl er nicht Polizist ist. Erst nach den Veröffentlichungen durch „Le Monde“ nahm die Staatsanwaltschaft Ermittlungen auf, am Sonntag wurde ein Verfahren eingeleitet.

Bei einer von der Benalla-Affäre dominierten Parlamentssitzung versicherte Premierminister Edouard Philippe am Dienstag, der Öffentlichkeit sei „nichts vorenthalten“ worden. „Ich verstehe, dass einige Menschen sich fragen, ob die Entscheidung ausreichend war“, sagte Philippe mit Blick auf den Umgang mit Benalla.

Premier: „Keine Staatsaffäre“
Dieser war nach dem Vorfall im Mai für zwei Wochen ohne Bezahlung suspendiert und in die Verwaltung versetzt worden. Dennoch wurde er mehrfach im Sicherheitsumfeld des Präsidenten gesehen. Am Freitag wurde er endgültig entlassen. Philippe betonte, bei dem Skandal handle es sich nicht um eine „Staatsaffäre“, sondern um einen „individuellen Fehltritt“.

Für Macron ist die Benalla-Affäre die schwerste Krise seit seiner Wahl im vergangenen Jahr. Der Fraktionschef der Republikaner, Christian Jacob, kündigte einen Misstrauensantrag gegen die Regierung an, räumte aber ein, dass ein Misstrauensvotum die Regierung angesichts der starken Mehrheit von Macrons LREM nicht stürzen werde.

Umfragewerte im Sinkflug: 80 Prozent der Franzosen „schockiert“
Dass sich Macron bisher nicht öffentlich zu dem Fall geäußert hat, scheint sich auf seine Umfragewerte auszuwirken: In einer am Dienstag veröffentlichten Ipsos-Umfrage äußerten 60 Prozent der Befragten eine negative Meinung. In einer Umfrage des Instituts Elabe zeigten sich 80 Prozent „schockiert“ über den Skandal, 75 Prozent forderten eine Erklärung Macrons.

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