Sa, 15. Dezember 2018

„Krone“ vor Ort

19.07.2018 06:00

Mit 500 Polizisten: So riegelt Bayern Grenze ab

Pro Monat werden an der Grenze zwischen Österreich und Bayern rund 1000 illegale Übertritte verzeichnet. Die Deutschen haben jetzt eine Truppe aufgestellt, um die Übergänge zu kontrollieren - ein „Krone“-Lokalaugenschein.

„Guten Tag, Ihren Führerschein bitte!“ Schon am frühen Mittwochvormittag stoppten Polizisten in Kirchdorf am Inn an der Grenze zwischen Bayern und Oberösterreich den Verkehr. Alle Insassen in den Autos werden kontrolliert, die Beamten schauen bei den Fahrzeugen in den Kofferraum, andere Polizisten prüfen die Dokumente auf ihre Echtheit.

Neue Truppe soll auf 1000 Mann anwachsen
Seit wenigen Tagen gibt es in Bayern eine eigene Polizeieinheit, die sich nur um den Schutz der Grenze kümmert - ausschließlich der bayrischen, versteht sich. 500 Beamte wurden dafür rekrutiert, in fünf Jahren soll diese Truppe 1000 Mann stark sein. Das ist zumindest der Plan des bayrischen Ministerpräsidenten Markus Söder, der am Mittwoch persönlich an der Grenze anwesend war. Dabei wurden Bilder produziert, die zeigen sollen: Bayern hat alles im Griff.

Abseits der professionell inszenierten Visite des Politikers sieht die Lage aber anders aus. Die Grenzschutzpolizei, wie die Einheit offiziell genannt wird, hat den generellen Auftrag, 815 Kilometer Grenze zwischen Bayern und Österreich im Auge zu behalten. Es werden also Grenzgänger gestoppt, die von Vorarlberg, Tirol, Salzburg und Oberösterreich ins Nachbarland Deutschland reisen wollen.

Fast keine Spur von der neuen Grenzpolizei
Die „Krone“ besuchte am Mittwochnachmittag mehrere Grenzgemeinden abseits des Blitzlichtgewitters. Ergebnis: Kontrolliert wurde fast nicht. In Tirol etwa starten die Überprüfungen an den Bundesstraßen erst nächste Woche. In Scharnitz, von wo das bayrische Mittenwald erreicht wird, ging der Verkehr durch. Ähnlich das Bild in Vorarlberg. Und auch in Oberösterreich, konkret in Obernberg am Inn, war die deutsche Spezialtruppe nicht wahrnehmbar. Einzig entlang der Autobahnen ist die Polizei stark präsent. Das war allerdings schon vor der Gründung der neuen Polizeieinheit der Fall.

Übrigens: Wenige Stunden nach dem Abzug von Ministerpräsident Söder waren in Kirchdorf auch die Kontrollen vorbei. Diese liefen nur bis Mittag, aber zumindest gab es einen Erfolg: Ein illegaler Grenzgänger wurde ertappt.

Problematisch für die Grenzschutzpolizei ist: Sie darf nicht unabhängig von der Bundespolizei tätig werden. Und: Zurückweisungen an Österreich darf es nicht geben. Die Truppe ist also vor allem ein Prestigeprojekt. Ziel sei etwa, so Markus Söder, in Richtung der Schlepperszene ein klares Zeichen zu setzen. Eines hat sich Söder aber zugezogen: den Unmut der Bevölkerung im Grenzgebiet, die jetzt noch öfter im Stau stehen wird.

Daten und Fakten:

  • Die Länge der Staatsgrenze zwischen Österreich und Deutschland beträgt 815 Kilometer. Bayern und ein kleiner Teil von Baden-Württemberg auf deutscher Seite, Vorarlberg, Tirol, Salzburg und Oberösterreich auf österreichischer.
  • Alleine in Bayern werden pro Monat etwa 1000 unerlaubte Grenzübertritte gemeldet.
  • Mit 500 Polizisten verstärkt Bayern nun die Grenzübergänge zu Österreich, die Zahl der Beamten soll bis zum Jahr 2023 auf 1000 anwachsen.
  • Schon jetzt wird die Grenze zwischen Deutschland und Österreich kontrolliert - allerdings ausschließlich entlang der Autobahnen. Konkret etwa in Suben in Oberösterreich oder im Bereich Walserberg in Salzburg.
  • Die neue Grenzschutzpolizei ist gut ausgerüstet worden. Neben Nachtsichtgeräten und Top-Kommunikationsanlagen wurden auch Drohnen bereitgestellt, um die Lage von oben aus im Blick zu haben.

Kronen Zeitung

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