Spitzel-Sumpf

7 Abgeordnete in Brandenburg waren für die Stasi aktiv

Die Stasi-Affäre im ostdeutschen Bundesland Brandenburg zieht immer weitere Kreise. Am Mittwoch wurde bekannt, dass ein weiterer Landtagsabgeordneter der Linken mit dem berüchtigten DDR-Geheimdienst zusammengearbeitet hat. Es ist bereits der siebente bekannt gewordene Fall von Stasi-Verstrickung in der Fraktion.

Der agrarpolitische Sprecher Michael-Egidius Luthardt diente zwischen Oktober 1977 und Oktober 1980 beim Wachregiment "Feliks Dzierzynski", das dem DDR-Ministerium für Staatssicherheit unterstellt war, bestätigte die Stasi-Unterlagenbehörde einen entsprechenden Bericht der "Berliner Morgenpost". In der Biografie auf seiner Homepage spricht Luthardt lediglich von seinem Wehrdienst in dieser Zeit. Er erwähnt dort nicht, wo er diesen geleistet hat. 

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Stefan Ludwig versicherte jedoch der Nachrichtenagentur AP in Potsdam, das Faktum sei in der Partei bekannt gewesen: "Er hat das bekannt gegeben auf seiner Nominierung als Direktkandidat im Landkreis Barnim im Februar 2009 und bei einem Gespräch mit der Parteiführung im Oktober 2008." Damit habe er sich genau an die Anforderungen der Linkspartei gehalten. "Für uns sind bisher keine Probleme erkennbar", sagte Ludwig. Luthardts 39-seitige Kaderakte gibt keinen Aufschluss darüber, ob er "nur" Wachmann war oder auch Spitzeldienste leistete.

Vizepräsidentin des Parlaments trat bereits zurück
In den vergangenen Tagen war bereits die Stasi-Vergangenheit von sechs anderen Links-Abgeordneten bekannt geworden, unter anderem der bisherigen Parlaments-Vizepräsidentin Gerlinde Stobrawa. Diese trat daraufhin von diesem Amt zurück, will aber ihren Landtagssitz ebenso wie ein zweiter betroffener Kollege behalten. Eine dritte gab ihr Mandat zurück. Außerdem bekennt sich Fraktionschefin Kerstin Kaiser zu einer Stasi-Tätigkeit, ebenso wie der Landesvorsitzende Thomas Nord.

Die Affäre stellt die rot-rote Regierungskoalition in dem Bundesland vor eine schwere Belastungsprobe. Ministerpräsident Matthias Platzeck hat für Freitag eine Regierungserklärung zu dem Thema angekündigt, nachdem die Opposition eine Sondersitzung des Landtags für diesen Tag erzwungen hat. Platzeck bezeichnete die Affäre als "ausgesprochen schmerzlich" und fühlt sich von seinem Koalitionspartner hinters Licht geführt.