ORF-Pressestunde

Umweltminister will mit neuem Gesetz CO2-Sünder strafen

29.11.2009 20:52

Umweltminister Nikolaus Berlakovich (ÖVP) will im geplanten Klimaschutzgesetz Verantwortlichkeiten für CO2-Sünden regeln und konkrete Konsequenzen für entsprechende Versäumnisse festlegen. Das sagte er am Sonntag in der "Pressestunde" des ORF. Vor allem zwischen Bund und Ländern sollen die Zuständigkeiten aufgeteilt werden. Bei Verstößen müsste der "Schuldige" dann zahlen.

Konkret will Berlakovich in dem Gesetz die Verantwortung für die Emissionen in den einzelnen Sektoren wie etwa Verkehr oder Raumwärme festschreiben. Außerdem sollen Höchstmengen für die Emissionen in den einzelnen Bereichen verbindlich definiert werden. Wenn die Klimaziele dann versäumt werden und mit Zertifikatszukäufen aus dem Ausland ausgeglichen werden müssen, will Berlakovich die verantwortlichen Stellen mit dem Klimaschutzgesetz zur Verantwortung ziehen, etwa in der Frage "woher kommen die Finanzmittel".

Berichte über Milliardenzahlung nur "Spekulation"
Dass Österreich - wie von Experten behauptet - wegen des Versagens bei der Kyoto-Bilanz rund eine Milliarde Euro für den Zukauf von Verschmutzungsrechten bzw. sogenannte Strafzahlungen aufbringen wird müssen, ist für ihn "völlige Spekulation". Niemand könne sagen, wie weit man 2012 von den Zielen entfernt sei und wieviel die Tonne CO2 dann im Emissionshandel koste. Das Kyoto-Ziel von Minus 13 Prozent gegenüber dem Stand von 1990 bezeichnete Berlakovich als "extrem ambitioniert". Er will aber daran festhalten und sieht seine Rolle als "Antreiber".

Etwas optimistischer blickt der Umweltminister in Richtung Kopenhagen, wo ab 7. Dezember auf UNO-Ebene über ein Nachfolgeabkomme für das Kyoto-Protokoll verhandelt wird. Viele wichtige Staaten hätten sich noch bewegt, was die USA vorgelegt hätten, sei derzeit aber noch zu wenig. Den Vorschlag Chinas, seine CO2-Emissionen bis 2020 relativ zur Wirtschaftsleistung um 40 bis 45 Prozent gegenüber 2005 zu reduzieren, müsse man noch bewerten. Grundsätzlich solle man in Kopenhagen zu einer Einigung darüber kommen, was die einzelnen Mitgliedstaaten bereit seien, zu leisten und eine Finanzarchitektur zur Unterstützung der ärmeren Länder erstellen.

CO2-Steuer wäre "falsches Signal"
Die Einführung einer CO2-Steuer, wie sie in anderen Ländern diskutiert wird, lehnt Berlakovich ab. "Jetzt neue Steuern einzuführen wäre ein falsches Signal in wirtschaftlich schwierigen Zeiten", es sei jetzt vorrangig, Arbeitsplätze zu erhalten, betonte der Minister.

ÖVP-Personalentscheidungen erst im Jänner
Weiters kündigte Berlakovichan, dass die ÖVP ihre Entscheidungen über die Nachfolge des nach Brüssel wechselnden Wissenschaftsministers Johannes Hahn sowie über eine Kandidatur bei der Bundespräsidentenwahl im Jänner treffen werde. Er selbst könne sich "gut vorstellen", dass die ÖVP keinen Gegenkandidaten zu Heinz Fischer aufstellt. Bezüglich der Hahn-Nachfolge als Wissenschaftsminister sagte er, dass der designierte EU-Kommissar zunächst von allen Gremien bestätigt werden müsse.

Opposition, SPÖ und Greenpeace üben heftige Kritik
Auf wenig Gegenliebe stießen Berlakovichs Klimagesetz-Pläne bei der Opposition, der SPÖ und bei der Umweltschutzorganisation Greeenpeace. SPÖ-Umweltsprecherin Petra Bayr hielt Berlakovich und Finanzminister Josef Pröll (ÖVP) vor, sie hätten viel Zeit gehabt, um ein Klimaschutzgesetz zu verhandeln und damit Strafzahlungen wegen Verfehlung des Kyoto-Ziels abzuwenden. "Österreich hätte seit Jahren ein solches Gesetz gebraucht und dieses hätte seit Jahren wirken und helfen können, die Kyoto-Ziele Österreichs zu erreichen und drohende Strafzahlungen zu vermeiden." FPÖ-Agrarsprecher Harald Jannach attestierte Berlakovich fehlende Durchsetzungskraft.

BZÖ-Umweltsprecher Robert Lugar hielt Berlakovich vor, keine zukunftsweisende Klimaschutzstrategie zu haben. Sein schon zu Jahresbeginn versprochenes Konzept zur Erreichung der Kyoto-Ziele sei er bis heute schuldig geblieben. Mit der Ankündigung eines Klimaschutzgesetz wolle er lediglich seine Verantwortung für den Klimaschutz auf die anderen Ministerien abschieben. Auch die Grüne Umweltsprecherin Christiane Brunner machte die ÖVP-Umweltminister der letzten Jahre für das Nicht-Erreichen der Kyoto-Ziele verantwortlich. "Es gibt ganz offensichtlich keine Strategie, keinen Plan, um die Emissionen in Österreich zu reduzieren. Das wird Österreich Milliarden Euro an Steuergeldern kosten, die für den Zukauf von Verschmutzungsrechten ausgegeben werden müssen."

Greenpeace hielt Berlakovich ebenfalls vor, keine neuen Klimaschutz-Impulse sondern stattdessen auf eine "Schau'n mer mal"-Strategie" zu setzten. "Ein Nein zur Einführung von einkommensneutralen CO2-Steuern, ein Nein zur Reformierung der PKW-Besteuerung - so wird Österreich wohl europäisches Klimaschutz-Schlusslicht bleiben", meinte Greenpeace-Sprecher Niklas Schinerl.