Mi, 12. Dezember 2018

Wegen Verhetzung

04.07.2018 16:19

Auftakt im Mammut-Prozess gegen 17 Identitäre

17 junge Menschen, unter ihnen die Köpfe der Identitären Bewegung Österreich (IBÖ), müssen sich seit Mittwoch dem Strafrichter in Graz stellen. Ihnen wird die Bildung einer kriminellen Vereinigung, das Vergehen der Verhetzung und Sachbeschädigung vorgeworfen. Der Prozess dauert voraussichtlich bis Ende Juli.

Zehn Angeklagte studieren noch, einige sind arbeitslos, ein Maurer ist genauso unter ihnen wie ein Schlosser und ein Schüler. Mit spektakulären Aktionen fielen die Aktivisten aus ganz Österreich auf. Wie etwa in Klagenfurt, als sie eine Lehrveranstaltung störten und eine Steinigung - inklusive Frau in Burka - nachstellten. Oder als sie in Graz das Dach der Parteizentrale der Grünen erklommen, es mit einem Plakat mit der Aufschrift „Islamisierung tötet“ bespickten und Theaterblut darüberrinnen ließen.

„Ihre Motivation ist auf Hass ausgerichtet“
„Hier herrscht militärische, strenge hierarchische Ordnung. Ihre Motivation ist auf Hass ausgerichtet“, führt der Staatsanwalt aus. Es sei die Intention der Identitären, Ausländer, Flüchtlinge und Muslime zu verletzen und durch die mediale Verbreitung und Marketing noch mehr Hass zu schüren. Differenzierung finde nicht mehr statt. „Es geht hier um Verhetzung, ganz egal welche politische Gesinnung Sie vertreten.“

Dem widerspricht der Verteidiger, der alle 17 Angeklagten vertritt, vehement. Er plädiert für das „wertvolle Gut der Meinungsfreiheit“, und dass man die Bewegung mundtot machen wolle. Keinem Muslim würde mit dem Schriftzug „Islamisierung tötet“ unterstellt werden, ein Mörder zu sein.

„Haben uns immer friedlich verhalten“
Anschließend kam einer der IBÖ-Gründer zu Wort: „Wir wollen nur den Bezug zum Eigenen vertreten, ohne Fremdes abzuerkennen. Dabei haben wir uns auch an linken Bewegungen wie Greenpeace orientiert. Wir haben auch Straßentheater veranstaltet und uns immer friedlich verhalten.“ Fortsetzung folgt am Freitag.

Daten und Fakten
Seit 2012 ist die Identitäre Bewegung Österreich (IBÖ) im Fokus des Verfassungsschutzes. Das neonazistische Ideologiekonzept schwappte aus Frankreich über und richtet sich vor allem an junge Anhänger - mittels pseudo-intellektuellen Parolen. Die IBÖ wird als rechtsextrem eingestuft. Sie selbst sieht sich als „Jugendbewegung, die nicht vom Hass auf das Fremde getrieben wird, sondern von der Liebe zur Heimat“. Die Finanzierung erfolgt durch Verkauf von Shirts und Co.

Monika Krisper, Kronen Zeitung

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