Di, 13. November 2018

Frontex-Mandat

24.06.2018 11:23

Kunasek: „Soldaten zum Schutz der EU-Außengrenzen“

Verteidigungsminister Mario Kunasek (FPÖ) hat vorgeschlagen, zum Schutz der EU-Außengrenzen künftig auch EU-Soldaten einzusetzen. „Aus meiner Sicht muss das Mandat von Frontex (der EU-Grenzschutzbehörde, Anm.) so geändert werden, dass ein Grenzschutz-Einsatz von Polizisten und Soldaten künftig möglich ist. Österreich wird sich jedenfalls während des EU-Vorsitzes dafür starkmachen und einen entsprechenden Vorschlag beim Treffen der Verteidigungsminister Ende August in Wien einbringen“, sagte der FPÖ-Politiker vor dem Sondertreffen mehrerer EU-Länder am Sonntag in Brüssel.

Die Soldaten würden unter einem zivilen Kommando stehen und die Grenzschutz-Polizisten mit Logistik, Aufklärung und Waffen unterstützen, so Kunasek im Interview mit der „Welt am Sonntag“. Ziel des Vorschlags der Regierung sei, „die EU-Außengrenzen wirksam zu sichern, illegale Migration zu bekämpfen und das schmutzige Geschäft der Schleuser zu zerstören“. Laut Kunasek sollen Polizisten und Soldaten gemeinsam auf dem Balkan, aber auch in Italien und Griechenland beim Außengrenzenschutz tätig sein. Aber europäische Grenzschützer müssten gleichzeitig auch schon in afrikanischen Ländern eingesetzt werden.

Der Verteidigungsminister will auch Einsätze im EU-Ausland ermöglichen. „Das Frontex-Mandat sollte so geändert werden, dass Polizisten und Soldaten unter dem Dach der EU-Grenzschutzbehörde künftig gemeinsam nach Zustimmung des jeweiligen Landes in afrikanischen Ländern tätig sein können.“

„Militär besitzt ausreichend Logistik und Waffen“
Die Soldaten könnten dort beim Grenzschutz helfen, Abschiebungen von illegalen Migranten in ihre Heimatländer unterstützen, Schlepperbanden aufspüren und festsetzen und die geplanten Asylcamps bewachen, erläuterte der Minister. Kunasek weiter: „Das Militär besitzt ausreichend Logistik und Waffen, um Aufklärung vor Ort zu betreiben, Transporte zu organisieren, illegale Grenzübertritte zu verhindern und Schutz zu gewähren.“

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