Brenner-Transit-Gipfel

Platter unterschreibt Memorandum nicht

Tirols Landeshauptmann Günther Platter

(Bild: Christof Birbaumer)

Günther Platter hat am Dienstag beim Brenner-Transit-Gipfel in Bozen für einen Knalleffekt gesorgt: Der Tiroler Landeshauptmann wird das verfasste Memorandum nicht unterschreiben, denn das von ihm eingebrachte Zusatzprotokoll fand keine Aufnahme in den Text. „Bayern hätte Zugeständnisse machen müssen“, begründete Platter seine Entscheidung, für die er umgehend scharfe Kritik erntete.

Es habe im Transit-Streit kein Zeichen von bayrischer Seite gegeben, dass sie den Lkw-Blockabfertigungen bei Kufstein zustimmen würden. „Jetzt zuzuschauen, nur dass wir uns alle lieb haben, das ist nicht das Meine“, betonte Platter. Er werde erst unterfertigen, wenn es für die Bürger tatsächlich Entlastungen bringt.

Es spießt sich am Tiroler Zusatzprotokoll
Sowohl Verkehrsminister Norbert Hofer (FPÖ) als auch die Landeshauptleute von Südtirol und dem Trentino, Arno Kompatscher und Ugo Rossi, haben das von Tirol eingebrachte Zusatzprotokoll, in dem unter anderem die Lkw-Blockabfertigungen, das Bekenntnis zu einer Obergrenze und die Korridor-Maut enthalten sein sollen, unterzeichnet. Einig waren sich hingegen alle Parteien darin, dass dieses nun diskutiert werden soll. Es soll dann bei einem neuerlichen Gipfel im Oktober wieder auf den Tisch kommen, hieß es.

(Bild: Christof Birbaumer)

Scharfe Kritik an Platter
Deutschlands Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU), der nicht am Gipfel teilnahm, kritisierte Platters Vorgehen noch am Dienstagnachmittag scharf. „Mir ist bereits länger bekannt, dass Tirols Landeshauptmann den Brenner-Gipfel als Plattform ausnützt und den vereinbarten Aktionsplan nicht unterzeichnet. Das ist wirklich schlechter Stil“, erklärte Scheuer. Darum habe er bereits im Vorfeld abgesagt. „Die deutsche Seite ist immer gesprächsbereit und lösungsorientiert. Das platte Verhalten blockiert uns im gemeinsamen Prozess am Brenner“, so Scheuer.

Auch Italiens Verkehrsminister Danilo Toninelli hat sich in einem Schreiben gegen „einseitige Maßnahmen“ zur Einschränkung des Lkw-Verkehrs auf der Brenner-Achse ausgesprochen.