Do, 20. September 2018

Durch Steuer ersetzt

05.06.2018 17:44

Schweden schafft ab 2019 Rundfunkgebühren ab

Während in der Schweiz und in Österreich heftig über Rundfunkgebühren diskutiert wird, plant nun ein weiteres europäisches Land deren Abschaffung. Schweden will ab 1. Jänner 2019, dass sich die öffentlich-rechtlichen Sender künftig ausschließlich über Steuern finanzieren. Interessant: Die SPÖ in Österreich hatte in der Vergangenheit immer wieder Schweden als Vorbild politischer Erneuerungen bezeichnet. Ob sie das jetzt bei der Abschaffung der Rundfunkgebühren auch so sieht?

Vom schwedischen Parlament wurde die Abschaffung zwar noch nicht beschlossen, aber Schwedens grüne Kulturministerin Alice Bah ­Kuhnke ließ am Dienstag keinen Zweifel daran, dass das Gesetz kommen wird: „Wir haben das so beschlossen, darum wird es jetzt auch so gemacht.“ Alle acht Reichstags-Parteien - von den Linken bis zu den Schwedendemokraten - haben bereits grünes Licht für die Abschaffung der Rundfunkgebühren gegeben.

Neue Steuer beträgt ein Prozent des jeweiligen Einkommens
Derzeit beläuft sich die Gebühr auf umgerechnet 235 Euro pro Haushalt. Ab 1. Jänner 2019 soll diese laut „TAZ“ durch eine Public-Service-Steuer ersetzt werden. Diese soll ein Prozent des individuellen Einkommens betragen, höchstens aber knapp 125 Euro. Die Steuer wird fällig, egal, ob man einen Fernseher nutzt oder nicht. Die Politik will damit vor allem die Zahl der „Schwarzseher“, deren Anteil auf bis 15 Prozent geschätzt wird, reduzieren. „Die neue Steuer bringt nicht nur eine langfristig stabile Finanzierungsgrundlage, sondern soll zu größerer politischer Unabhängigkeit der Öffentlich-Rechtlichen führen“, argumentierte die Regierung. 

Rundfunk: „Unsere Finanzierung kann nicht gesichert werden
Kritik kommt von Juristen und Vertretern der Öffentlich-Rechtlichen. „Unsere Finanzierung kann nicht gesichert werden“, sagte Jan Petersson, Strategiedirektor beim Schwedischen Rundfunk (SR). Journalistenorganisationen warnten, der Übergang von der Rundfunkgebühr zu einer Steuer werde die Kontrolle der Politik über die Öffentlich-Rechtlichen stärken. Angesichts seiner Budget-Hoheit stehe es dem Parlament nämlich frei, jährlich zu entscheiden, welcher Teil des Steueraufkommens den Sendern tatsächlich zugutekommen solle. An vorangegangene Beschlüsse könne es nicht zwingend gebunden werden. SR-Intendantin Cilla Benkö forderte daher, bevor man zu einem Steuermodell übergehe, müsse die Unabhängigkeit des Public-Service verfassungsrechtlich besser abgesichert werden.

Schweiz stimmte für Beibehaltung, FPÖ kämpft für Abschaffung in Österreich
In Dänemark wurde bereits im März die Abschaffung der Rundfunkgebühren beschlossen. Wie in Schweden will man dort, dass sich die öffentlich-rechtlichen Sender künftig ausschließlich über Steuern finanzieren. Das Budget des dänischen Rundfunks soll um 20 Prozent gekürzt werden. In der Schweiz wurde erst vor Kurzem in einer Volksabstimmung gegen eine Abschaffung der Rundfunkgebühr gestimmt. In Österreich setzte sich die FPÖ in der Vergangenheit immer wieder für eine Abschaffung der GIS-Gebühren ein. 

Auch der deutsche Rundfunkbeitrag, der seit 2013 unabhängig von der Zahl der Geräte für jeden Haushalt fällig wird, steht immer wieder in der Kritik. Der Deutsche Journalisten-Verband hält eine Finanzierung über Steuern für problematisch. Sie würde dem Staat wieder mehr Einfluss auf den Journalismus geben, warnte DJV-Vorsitzender Frank Überall kürzlich.

Franz Hollauf
Franz Hollauf

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